Vorsprung Frankfurt - Aktuelles - Page #248

In dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) am Montag entschieden, die Akten erst nach dem Ende der nach derzeitiger Planung voraussichtlich bis Dezember 2020 andauernden Hauptverhandlung dem Untersuchungsausschuss UNA 20/1 (Dr. Walter Lübcke) des Hessischen Landtags zuzuleiten.

Ab dem 24. September ist ein autonomes Fahrzeug des Pilotprojekts EASY (kurz für Electric Autonomous Shuttle for You) am Kloster Eberbach unterwegs.

Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt und weiteren Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder hat der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) abermals die Mitglieder des Innenausschusses des Hessischen Landtags über den Stand der Ermittlungen zu den sogenannten „NSU 2.0“-Drohschreiben informiert und den Adressatinnen und Adressaten sein Mitgefühl ausgedrückt.

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