„Die Landesregierung hat die Chance vertan, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Maßregelvollzuggesetz adäquat zu gestalten. Leider bleiben eklatante Mängel bestehen“, kritisiert Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nachdem der Landtag am Dienstagabend mehrheitlich eine Änderung des Gesetzes beschlossen hatte.
Ausgleich für Fluglärm in Darmstadt
Darmstadt erhält 112.000 Euro nach dem Regionallastenausgleichsgesetz für besonders von Fluglärm belastete Kommunen.
Neue Entgelte für Frankfurter Flughafen
Vom 1. Januar 2022 an gilt für den Flughafen Frankfurt eine neue Entgeltordnung.
Land reformiert Lehrkräfteausbildung grundlegend
Die Anforderungen an Lehrkräfte sind in den vergangenen Jahren vielfältiger geworden: So haben etwa die Integration von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache, die Medienbildung und Digitalisierung, die Förderung der Bildungssprache Deutsch sowie die Ganztagsbeschulung und die berufliche Orientierung an Bedeutung gewonnen.
Weihnachtsfrieden der hessischen Finanzämter
Mit dem Weihnachtsfrieden trägt die Hessische Steuerverwaltung dem besonderen Charakter des Festes durch verschiedene Maßnahmen Rechnung.
Reform der Lehrkräfteausbildung überfällig
„Der Ansatz geht in die richtige Richtung, aber wichtige Grundsatzentscheidungen fehlen und im Detail sind noch viele Fragen zu klären“ - mit diesen Worten kommentiert Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräfteausbildung, der am Dienstag im Plenum des Landtags beraten wird.
Gesetz wertet Petitionsrecht auf und macht es transparenter
Yanki Pürsün, Vertreter der Freien Demokraten im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags, freut sich über das Petitionsgesetz, das am Dienstag abschließend im Plenum des Landtags beraten wurde.
Weitere Beiträge ...
Anzeige
Anzeige
