Die Folgen der Corona-Pandemie hätten weiter die deutsche Wirtschaft beschäftigt und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei mit unverminderter Härte fortgesetzt worden, so der Minister. „Seit Anfang Oktober erschüttern nun der Terror der Hamas und die humanitäre Lage im Nahen Osten. Der Angriff auf Israel macht mich tief betroffen. Gerade im Heiligen Land ist die Hoffnung auf Weihnachtsfrieden wohl nur schwer aufzubringen. Einmal mehr zeigt der Blick in die Welt, wie dankbar wir sein können, dass wir die Festtage in unserem Land in Frieden und Freiheit verbringen können“, betonte Boddenberg.
Die Hessische Steuerverwaltung trägt dem besonderen Charakter der Feiertage durch verschiedene Maßnahmen Rechnung. Deshalb sehen die Finanzämter bis auf Ausnahmefälle für die Zeit vom 20. bis 31. Dezember grundsätzlich davon ab, für die Bürgerinnen und Bürger belastende Maßnahmen zu ergreifen. Sie werden:
1. keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,
2. Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,
3. Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,
4. Vollstreckungshandlungen unterlassen,
5. keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und
6. in Steuer- und Bußgeldverfahren
a. die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens dem oder der
Steuerpflichtigen nicht bekannt geben,
b. Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,
c. keine Bußgeldbescheide zustellen und
d. Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.
Der Finanzminister sagte an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet: „Mit Blick auf den bevorstehenden Jahresausklang möchte ich allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzlich danken! Ihr Beitrag zum Erhalt unseres Gemeinwesens ermöglicht es uns, in die Bildung, Sicherheit und die Infrastruktur in Hessen zu investieren. In Ihrem Interesse werden wir auch weiterhin engagiert für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerkriminalität kämpfen. Ich wünsche Ihnen allen frohe und gesegnete Feiertage und einen guten Start ins kommende Jahr!“
