Organisierter Bauern-Protest ab 8. Januar

Der Hessische Bauernverband (HBV) veranstaltet am 8. Januar 2024 gemeinsam mit LsV-Hessen eine Sternenfahrt und eine Kundgebung in der Wiesbadener Innenstadt, weitere Aktionen in den jeweiligen hessischen Regionen schließen sich in den darauffolgenden Tagen an. Der Protest wird anschließend am 15. Januar 2024 mit einer Großdemonstration in die Hauptstadt nach Berlin getragen.

Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes, erklärt, warum Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung so wichtig für die Landwirtschaft sind: „Der Agrardiesel und das grüne Kfz-Kennzeichen sind essenziell für eine wettbewerbsfähige heimische Landwirtschaft. Europaweit gibt es eine große Spannbreite der Agrardieselbesteuerung, die Agrardiesel-Erstattung dient dazu, ein Mindestmaß an gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa zu erhalten. Zusammen mit der CO2-Emissionsabgabe würde die Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde Euro für die deutsche Landwirtschaft bedeuten. Das darf nicht passieren. Eine Streichung wird so den landwirtschaftlichen Strukturwandel weiter befeuern und die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln gefährden. Die deutschen und die hessischen Landwirtinnen und Landwirte setzen ihre Maschinen nur für ihre betrieblichen Arbeiten und kaum im Straßenverkehr ein – daher ist eine Entlastung sowohl bei der Besteuerung von Agrardiesel als auch bei der Kfz-Steuer angebracht, zumal es bisher keine praxistauglichen Alternativen bei Kraftstofftechniken für Traktoren gibt.“