Die „üblichen Verdächtigen“ gehen stets nach einem klaren Muster vor. Kaum eine Rede in den Parlamenten und fast kein Leitartikel kommt ohne die Warnung daher, die „Demokratie ist in Gefahr“. Personifiziert sind es Putin, Trump, Orban und in Deutschland natürlich die AfD. In jüngster Vergangenheit wurde in diesem Zusammenhang auch die CDU auf Plakaten und Reden angegriffen.
Die Demokratie sei gefährdet, so das Credo einer Minderheit – zumindest wenn man sich die Wahlergebnisse im Bund und in den Ländern anschaut. Dessen ungeachtet setzen die einschlägigen Gruppen, NGO´s und ihnen nahestehende Parteien alles daran, die angeblich gefährdete Demokratie mit allen nur denkbaren juristischen, politischen und finanziellen Mitteln zu verteidigen. Dass die „Verteidigung“ nicht politisch neutral ist, bedarf keiner besonderen Erwähnung. „Sie richtet sich immer gegen «rechts». Das können Rechtsextreme, die AfD oder die CDU sein“, so urteilt jedenfalls die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Eine ganze Industrie von «Demokratie-Experten» untersucht den Zustand der Volksherrschaft. Fragen nach ihrer Unabhängigkeit wischen diese „Experten“ vom Tisch: «Die Demokratie zu verteidigen, bedeutet keine parteiische Einmischung.»
Das lässt sich an konkreten Beispielen festmachen. Wenn das EU-Parlament Ungarn verächtlich als «elektorale Autokratie» taxiert, geht das in Ordnung. Wenn der US-Vizepräsident Vance Deutschland einen Mangel an Meinungsfreiheit vorwirft, kennt die Aufregung keine Grenzen. Die Musterdemokraten und ihre Hilfstruppen im vorpolitischen Raum zeichnen sich durch zwei Eigenschaften aus: Selbstgerechtigkeit und Bigotterie. Dabei bleibt übrigens offen, wer wirklich eine Gefahr im öffentlichen Diskurs darstellt.
Vor 15 Jahren trat ein Gesetz in Kraft, das die Kinderpornografie eindämmen sollte. Ein Problem, dass in der Tat Abscheu und Ekel ausgelöst hat. Zeitgleich wurden weitgehende Vollmachten zur Zensur von Internet-Inhalten geschaffen. Das Gesetz wurde zwar bald aufgehoben, zu groß war die Kritik. Zu gefährlich erschienen die Nebenwirkungen für die politische Kultur. Und obendrein brachte das Gesetz nicht die angestrebte Eindämmung der Kinderpornografie im Netz.
Pikante Note am Rande: Autorin des Gesetzes, war seinerzeit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Sie fand aber bald darauf in Brüssel Wege, ihre Vorstellungen europaweit durchzusetzen. Ihre Spitznamen „Flinten-Uschi“ und «Zensursula» stehen für eine bestimmte Geisteshaltung.
Hassrede und die Gefährdung der Demokratie durch Internet-Konzerne sowie Autokraten stehen aktuell im Zentrum staatlicher Allmachtsphantasien. Das gilt insbesondere für die Finanzierung einschlägiger NGO´s. Die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ widmet sich dem Kampf gegen «Rassismus und rechte Gewalt». Für das Jahr 2023 weist sie Einnahmen von 9,5 Millionen Euro aus. Zwei Drittel sind Zuschüsse der öffentlichen Hand. Noch Fragen?
Zum Autor
Im Jahre 1971 startete Hans-Jörg Vogler (74) als nebenberuflicher Vereinsberichterstatter seine journalistische Karriere. Nach Stationen als Redaktionsleiter und Publizist mehrsprachiger, internationaler Kundenmagazine sowie als Autor von mehreren Büchern ist der gelernte Redakteur bis heute als "Freier Autor" aktiv. Von 1977 bis 2001 gehörte Vogler - mit einer kurzen Unterbrechung - als CDU-Abgeordneter dem Main-Kinzig- Kreistag an und war zehn Jahre lang CDU-Fraktionsvorsitzender in Erlensee. Partei und aktiver Politik hat er vor mehr als 20 Jahren den Rücken gekehrt. Er lebt heute mit seiner Familie in Biebergemünd.
