Bahnhofsviertel: Gespräch mit Sicherheitsdezernent

Bereits drei Arbeitstage danach fand das erste Treffen statt, zu dem er auch den Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill eingeladen hatte. Hier wurden Handlungsfelder besprochen. Ein Schwerpunkt der Beschwerden war die aktuell auch wegen Corona verursachte Konzentration von Bettlergruppen im Bahnhofsgebiet, die vor allem die Gäste der Gastronomiebetriebe bis hin zum „Greifen nach dem Essen“ belästigten.

Rund zwei Wochen später fand nun das zweite Gespräch am Dienstag, 14. Juli, statt. Zusammen mit der Leiterin des Ordnungsamtes, Karin Müller, dem stellvertretenden Leiter der Stadtpolizei, Peter Bühner, dem Koordinator für das Bahnhofsviertel, Klaus-Dieter Strittmatter, und dem Vorsitzenden des Regionalrates Bahnhofsviertel, Arno Börtzler, berichtete der Stadtrat über die kurz nach dem ersten Treffen gestarteten Maßnahmen und holte sich Feedback von den Betroffenen vor Ort ein.

Damit knüpft Sicherheitsdezernent Frank an das bisherige Konzept im Bahnhofsviertel an, das auf einen intensiven Austausch zwischen Beschwerdeführern und Verantwortlichen in der Stadtverwaltung abzielt. Es gilt grundsätzlich, Vertrauen untereinander aufzubauen, die aktuellen Problemlagen zu konkretisieren, die Kommunikation sachlich zu vertiefen, um dann schnellstmöglich mit einer gemeinsamen Strategie aller Akteure zu Lösungen zu kommen. Ein Garant für eine gute Vernetzung sind auch verschiedene präventive Ansätze und Maßnahmen durch Einbindung des Präventionsrates und des örtlichen Regionalrates im Bahnhofsviertel.

Die Stadtpolizei hatte die Streifenstunden im gesamten Bahnhofsviertel und insbesondere im Kaisersack und in der Kaiserstrasse erhöht. Allein in der Zeit von der 27. bis 29. Kalenderwoche war die Stadtpolizei in der Kaiserstrasse und im Kaisersack zusätzlich unterwegs. 48 Personenkontrollen, elf Platzverweise, Mobilisierung von 296 klientelangehörigen Personen und weitere 16 Maßnahmen, wie etwa Anzeigen wegen Lagerns und aggressivem Betteln, waren das Ergebnis dieser zusätzlichen Aktivitäten. Außerdem erfolgten sogenannte Voraufklärungen in Sperrmüllablagerungen, die schnellstens weggeräumt werden mussten, um den Zustelleffekt so gering wie möglich zu halten.

„Die erhöhte Präsenz unserer Stadtpolizei hat bei den Gastronomen und Gewerbetreibenden positive Resonanz erfahren; wir werden die Maßnahmen fortführen“, sagte Sicherheitsdezernent Markus Frank mit ausdrücklichem Dank an die Mitarbeiter. Die Gastronomen und Gewerbetreibenden bestätigten durchweg vor allem, dass allein die Präsenz und das Handeln der Stadtpolizei vor Ort in den letzten beiden Wochen dazu beiträgt, das Sicherheitsempfinden zu erhöhen. Die Landespolizei habe dazu auch einen beachtlichen Beitrag geleistet, denn es wurden zwischenzeitlich zen zusätzliche Polizeikräfte im Stadtteil eingesetzt.

Während des zweiten Treffens wurde vereinbart, dass die Gastronomen und Gewerbetreibenden aus ihrer Erfahrung besondere Auffälligkeiten und Brennpunkte im Bahnhofsviertel zeitnah melden, damit Stadt- und Landespolizei strategisch noch besser zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein kann. Das betrifft insbesondere die derzeitigen Prostitutionsangebote auf der Straße, das Lagern auf Gehwegen und Sauberkeitsdelikte.

Allgemein sollen sich die Gastronomen und Gewerbetreibenden bei konkreten Beobachtungen und nötigen Beschwerden direkt an die Hotline der Stadtpolizei wenden, die Tag und Nacht telefonisch unter 069/212-44044 erreichbar ist. „Von dort werden die Einsätze der Stadtpolizei koordiniert und darauf können sich die Anruferinnen und Anrufer verlassen“, sagte Stadtrat Frank.