Maskenpflicht bei Querdenken-Demo und Verlegung des Kundgebungsortes

Ordnungsamtsleiterin Karin Müller sagt: „Die in kurzer Zeit extrem stark angestiegenen Infektionszahlen in Frankfurt lassen keinen Spielraum für eine Versammlung von Menschen ohne Mund-Nasen-Bedeckung. Die mit Allgemeinverfügung für den Frankfurter Innenstadtbereich geregelte Maskenpflicht muss daher auch für die Teilnehmenden der Querdenken 69-Demonstration gelten. Dies haben wir diesem Anmelder zur Auflage gemacht und es wird bis auf Weiteres auch allen anderen Versammlungen zur Auflage gemacht werden.“

Die letzte Demonstration von Querdenken 69 am 24. Oktober sorgte für Aufsehen, da Demonstranten keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hatten. Hier wurde behördlicherseits auf eine grundsätzliche Verpflichtung zum Maskentragen verzichtet, solange die per Auflagenverfügung vorgeschriebenen Mindestabstände der Menschen zueinander eingehalten würden. Dies wurde seinerzeit durch den Anmelder zugesichert.

Darüber hinaus wurde durch Intervention des Ordnungsamtes der Kundgebungsort verlegt. Unter dem Thema „Wir kochen vor Wut!“ sollte am 5. November ursprünglich im Bereich der Mainarcaden in der Kurt-Schumacher-Straße 10, dem Gebäude der Stadtwerke Frankfurt, demonstriert werden. In der Zeit von 15 bis 18 Uhr wollte der Anmelder in örtlicher Nähe zur stattfindenden Stadtverordnetenversammlung mit Mitstreitern seine Meinung kundtun.

Da der angemeldete Bereich jedoch räumlich sehr klein ist und der vorgeschriebene Sicherheitsabstand der Demonstrierenden zueinander und zu unbeteiligten Dritten nicht eingehalten werden kann, wurde dem Vorschlag des Ordnungsamtes zugestimmt und die Versammlung auf dem Börneplatz verlegt.