Dass Polizei, Feuerwehrleute und Rettungsdienste nicht nur in ihrer Arbeit behindert und sogar noch angegriffen werden, machte die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz fassungslos. Sie verurteilten Gewalt gegen Amtsträger aufs Schärfste.
Nach einem ausführlichen Lagebericht des Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill bestand Einigkeit, dass man mit Sicherheitsmaßnahmen zum Party Hotspot Alte Oper auf keinen Fall diejenigen treffen will, die bislang friedlich am Opernplatz zusammenkamen, um zu chillen. „Den Opernplatz zu sperren, ist aktuell keine Option,“ sagte Sicherheitsdezernent Frank. „Zur liberalen und weltoffenen Stadt passt es nicht, die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger so zu beschneiden, dass wir Plätze und Parkanlagen sperren und die Aufenthaltsmöglichkeiten so einschränken. Allerdings kann es auch nicht sein, dass wir zugucken, wie eine Bande halbstarker Krawalltouristen unsere Stadt zerlegt und auf Polizeibeamte losgeht.“
Auch Umweltdezernentin Heilig zeigte sich bestürzt über die Ausschreitungen vom Wochenende: „Die da randaliert haben, waren nicht die, die sich auf dem Opernplatz getroffen haben, um friedlich zu feiern.“ Sie begrüßte die in der Sicherheitskonferenz vereinbarten gemeinsamen Maßnahmen, denn angesichts der zahlreichen Plätze und Parks, die derzeit intensiv für zwangloses Zusammentreffen in der Stadt genutzt werden: „Wir wollen die Stadt nicht absperren. Gemeinsam mit Clubbesitzer*innen und Musiker*innen werden wir jetzt überlegen, wie wir öffentliche Veranstaltungen unter Coronabedingungen anbieten können. Ich kann mir auch vorstellen, dafür Grünflächen in der Stadt freizugeben. Welche, darüber werden wir uns verständigen.“
Polizeipräsident Bereswill bedankt sich für die schnelle Reaktion der Stadt: „Dass die Sicherheitskonferenz schon heute stattfinden konnte, ist wichtig. Die verabredeten Maßnahmen sind zielorientiert, geeignet, wohl ausgewogen und verhältnismäßig“, beurteilt er den umfangreichen Maßnahmenkatalog.
Für die nächsten Wochen reagieren Stadt und Landespolizei auf die aktuellen Vorfälle mit der Zielsetzung, das friedliche Feiern bis Mitternacht zu ermöglichen und einen „Zapfenstreich“ um 1 Uhr zu organisieren. Oberbürgermeister Feldmann wird sich am kommenden Samstag vor Ort selbst ein Bild machen, wie die Maßnahmen greifen und ob das vereinbarte Handeln zielführend ist. „Ich begrüße das beschlossene gemeinsame Vorgehen. Wir müssen die Problematik jedoch weiterhin eng begleiten, sodass wir schnell reagieren können, sollten der Maßnahmenplan nicht ausreichen, um die Situation dauerhaft zu befrieden“, sagte das Stadtoberhaupt.
Oberbürgermeister Feldmann, Umweltdezernentin Heilig und Sicherheitsdezernent Frank bedankten sich bei der Landespolizei für ihr besonnenes Vorgehen Sonntagnacht, die deeskalierend gewirkt hat und dankten für die eingeleiteten Maßnahmen, um Grenzüberschreitungen Einhalt zu gebieten. Weiterhin gilt der Apell der Verantwortlichen, sich auf dem Opernplatz sozialverträglich zu verhalten und auf andere Rücksicht zu nehmen.
