Kein Ruhmesblatt

Vogler
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Krieg, das ist die Fortsetzung der Politik – aber mit anderen Mitteln. Dieser berühmte Satz des Philosophen und Militärwissenschaftlers, Carl von Clausewitz, wurde uns dieser Tage im Nahen Osten mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Die Bundesregierung hätte hellseherische Fähigkeiten besitzen müssen, um zeitlich den Ausbruch der Feindseligkeiten vorherzusehen. Da kann man ihr keinen Vorwurf machen.

Dass aber der bundesdeutsche Außenminister noch an dem Abend, an dem die ersten Luftangriffe stattfanden, eine Reisewarnung weit von sich wies und überdies eine Stellungnahme abgab, die für die Reisenden in dem Krisengebiet in etwa so klang, als hätten sie ihre Lage gewissermaßen selbst verursacht, das war kein politisches Ruhmesblatt.

Wadephul, Spitzname „What-a-fool“, was man mit „Was für ein Idiot“ übersetzen kann, setzte aber noch einen obendrauf. Das deutsche Außenamt, das er leitet, war erst nach fünf Tagen in der Lage, eine Rückholaktion der gestrandeten Touristen in Gang zu setzen. Ein Flugzeug von „Emirates“ aus den gleichnamigen Wüstenstaaten war immerhin nach drei Tagen in Frankfurt gelandet. Wenn es demgegenüber um das Einfliegen von Ortskräften aus Afghanistan geht, da arbeitet das Außenministerium flott. Allein in den vergangenen 12 Monaten wurde 3.900 Personen (!) per Luftbrücke nach Deutschland gebracht, seit der Machtübernahme der Taliban wurden insgesamt mehr als 36.000 Afghanen hier aufgenommen.

Ein weiteres Desaster ist in Deutschland die Entwicklung der Treibstoffpreise. Dass diese Kosten bei Krisen in den Förderländern nach oben schnellen, war in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten. Diesmal erfolgt die Steigerung ohne vernünftiges Maß und Ziel. Übrigens: Die Steigerungsraten bei Benzin und Diesel fallen in unseren europäischen Nachbarländern deutlich geringer aus, als hierzulande. Dass die Regierung darauf mit einer laschen Ankündigung zur Überprüfung durch das Kartellamt reagiert, kann den Mineralölkonzernen bestenfalls ein müdes Lächeln entlocken. Also auch kein Ruhmesblatt, zumal der Staat an dem teuren Kraftstoff kräftig verdient.

Die Entscheidung auf russische Importe zu verzichten, zeigt jetzt Wirkung. Weil Deutschland keine Politik im eigenen Interesse betreibt, sondern mit dem moralischen Zeigefinger durch die Welt stolziert, bleiben politische Erfolge aus. Man kann zu Russland und dem Vorgänger, der Sowjetunion, stehen wie man will: Was den Handel angeht, waren beide Länder stets zuverlässig, haben ihre Verpflichtungen ungeachtet vieler Krisen pünktlich und zu vernünftigen Preisen erfüllt. Glaubt man der Statistik, ist das Wirtschaftswachstum in Russland seit es EU-Sanktionen gibt deutlich größer als in der EU. Noch Fragen zur Sanktionspolitik von Deutschland und der EU?

Zum Autor

Im Jahre 1971 startete Hans-Jörg Vogler (75) als nebenberuflicher Vereinsberichterstatter seine journalistische Karriere. Nach Stationen als Redaktionsleiter und Publizist mehrsprachiger, internationaler Kundenmagazine sowie als Autor von mehreren Büchern ist der gelernte Redakteur als "Freier Autor" aktiv. Von 1977 bis 2001 gehörte Vogler - mit einer kurzen Unterbrechung - als CDU-Abgeordneter dem Main-Kinzig- Kreistag an und war zehn Jahre lang CDU-Fraktionsvorsitzender in Erlensee. Partei und aktiver Politik hat er vor mehr als 20 Jahren den Rücken gekehrt. Er lebt heute mit seiner Familie in Biebergemünd.



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