Neue Altstadt: Lösung für Außengastronomie?

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Mit anhaltend schönem und warmem Wetter rückt das Thema Außengastronomie in der Neuen Altstadt wenig überraschend wieder in den Fokus, mit den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen und Risiken. „Einerseits mehrten sich Anschreiben von Anwohnern, die vehement auf einer Durchsetzung der Genehmigungssituation für Außenflächen bestehen“, berichtete Wirtschaftsdezernent Markus Frank.

Dabei habe man aber nicht nur die Bewegungs- und Aufstellflächen der Feuerwehr im Blick, sondern auch andere Freiflächen, die nicht aus brandschutztechnischer, sondern aus rein stadtplanerischer Sicht nicht mit Mobiliar belegt werden sollten. „Andererseits gibt es bei den Gastronomen der Neuen Altstadt verständlicherweise und erwartungsgemäß die genau gegenläufige Tendenz“, stellte der Wirtschaftsdezernent fest, da insbesondere nach den erheblichen Einbußen durch die Corona-bedingten Schließungen und den auch nach der Öffnung geltenden Abstands- und Hygieneregeln eine gut funktionierende Außengastronomie mit unternehmerischem Erfolg besonders viel Platz beanspruche. Gerade deshalb hatte Frank vor wenigen Wochen gemeinsam mit dem für die Sondernutzung öffentlicher Flächen zuständigen Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling vielen Gastronomen der Stadt eingeräumt, mehr Flächen im Außenbereich zu nutzen. Allerdings gilt dabei immer die Voraussetzung, dass sowohl Sicherheitsbelange als auch die Rechte anderer Grundstückseigentümer gewahrt bleiben müssen.

Aufgrund der besonderen baulichen Situation in der Neuen Altstadt mit ihren nach Vorbild der historischen Stadtplanung vorhandenen engen Gassen und verwinkelten Zufahrtmöglichkeiten standen bereits bei der Planung dieses Areals die Brandschützer vor einer enormen Herausforderung, ein Brandschutzkonzept zu entwickeln, welches alle Voraussetzungen schafft, um im Notfall Menschenrettung und Schutz der Gebäude und Sachwerte zu ermöglichen. Da kein baulicher zweiter Rettungsweg, beispielweise durch ein zweites Treppenhaus bei den Rekonstruktionen realisierbar war, ist dies nur durch entsprechende Zufahrt- und Aufstellflächen für Drehleiterfahrzeuge der Feuerwehr möglich.

Zu einem erheblichen Teil werden aber nun diese notwendigen Feuerwehrflächen durch Außengastronomie blockiert, weshalb es in den letzten Monaten vermehrt zu Konflikten zwischen allen Beteiligten gekommen ist.

„Unsere Frankfurter Branddirektion hat deshalb Vorschläge erarbeitet, wie eine eng an der Praxis orientierte Lösung dieses Konfliktes aussehen kann“, berichtete Frank, der auch Feuerwehrdezernent ist, und betonte: „Es geht hier nicht um die Frage ‚ganz oder gar nicht‘, sondern ‚dann möglich, wenn‘. Das heißt im Klartext, wenn alle Beteiligten zuverlässig und engagiert zusammenarbeiten, kann es gelingen, einen tragfähigen Kompromiss zu schmieden, der sowohl den Gastronomen wirtschaftlich hilft, als auch unter Ausschöpfung des gesamten Ermessenspielraumes den Sicherheitsanforderungen der Feuerwehr genügt und alle Anwohner und Gäste der Neuen Altstadt zuverlässig schützt.“

Um die Vorschläge der Branddirektion vorzustellen, hatte Frank zu einem Runden Tisch geladen, der die Branddirektion, die Wirtschaftsförderung, Vertreter der Stadtverwaltung und die Gastronomen- und Anwohnervertreter der Neuen Altstadt zusammenführte.

Da die Möblierungen innerhalb der Flächen für die Feuerwehr eine besondere Herausforderung im Einsatzgeschehen darstellen, müssen nach den neuen Vorschlägen der Brandschützer nun zwingend besondere Vorgaben hinsichtlich Größe, Gewicht, Anzahl der Möbel und Sonnenschirme oder Trennelemente eingehalten werden und organisatorische Maßnahmen der Gastronomen im Einsatzfall greifen. „Die kreativste Idee unserer Berufsfeuerwehrleute war die verbindliche Installation einer von der Leitstelle der Feuerwehr gesteuerten Sirenenanlage mit akustischem und optischem Alarm innerhalb jeder Gaststätte, damit im Einsatzfall die Anfahrtszeit der Feuerwehr zur Räumung der Außenmöblierung genutzt werden kann“, erklärte Frank und unterstrich: „Hier stehen die Gastronomen in der Pflicht.“

Auch Franks Magistratskollegen Mike Josef und Klaus Oesterling kamen kurzfristig zu dem Informationsgespräch und stellten sich den Fragen und Hinweisen der Anwohnervertreter und Gastronomen. Planungsdezernent Josef, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der DomRömer GmbH ist, sagte: „Die Neue Altstadt ist ein Kleinod unserer Frankfurter Innenstadt und durch ihr besonderes Flair auch Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt. Uns ist es wichtig, eine lebendige Altstadt zu haben. Dazu gehört auch eine ansprechende, angemessene und funktionierende Außengastronomie in einem geordneten Rahmen. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns nun im Sinne eines gemeinsamen Miteinanders darauf verständigt haben.“ Verkehrsdezernent Oesterling ergänzte: „Eine vitale Außengastronomie ist wesentlicher Bestandteil des Altstadtkonzepts. Aber besonders in diesem Areal ist gegenseitige Rücksichtnahme von Gastronomie, Geschäftsanliegern und Anwohnern von hoher Bedeutung.“ Der Beschluss über die Gestaltungsrichtlinie für die Neue Altstadt und die öffentliche Widmung der Flächen stehen noch aus, Oesterling stellte jedoch in Aussicht: „Ich werde die Beschlussvorlagen nach den Sommerferien in den Geschäftsgang geben, so dass bis spätestens Jahresende mit klaren städtischen Zuständigkeiten für die Sondernutzung der Außenflächen zu rechnen ist.“

Im Ergebnis der Informations- und Gesprächsrunde haben erfreulicherweise alle Beteiligten betont, dass der unterbreitete Kompromissvorschlag der Branddirektion eine gut realisierbare und praxisnahe Lösung darstellt und die eindeutige Bereitschaft gezeigt, diese umzusetzen. Derzeit wird nun eine Brandschutzordnung speziell für die Neue Altstadt erarbeitet, die eine verbindliche Festlegung aller vereinbarten Maßnahmen enthält und kurzfristig umgesetzt werden soll.

„Das System zwischen vorbeugendem, organisatorischem und abwehrendem Brandschutz funktioniert nur dann, wenn alle Beteiligten verlässlich und kompromissbereit mitwirken“, fasste Branddirektor Andreas Ruhs zusammen, der bei der Frankfurter Branddirektion die Abteilung Vorbeugung und Planung leitet und die kreativen Lösungsvorschläge präsentiert hatte.

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