Das Wahlergebnis hatte eindeutig gezeigt: Sozis und Grüne haben die Wahl verloren, Konservative, Rechte – aber auch die Linke haben gemessen an der Wahl von vier Jahren zum Teil deutlich zugelegt.
Dass die Regierungsbildung schwierig werde würde, war bereits am Wahlabend klar. Die wahlentscheidenden Themen sind ebenfalls deutlich sichtbar. Die illegale Migration, Schuldenbremse, die überbordenden Sozialkosten – vornehmlich durch hohe Zahlungen von Bürgergeld – und nicht zuletzt die hohen Kriegskosten für den Ukraine-Russland Konflikt haben die Stimmangabe maßgeblich beeinflusst. Andere Fragen - darunter Klimawandel – traten daran gemessen deutlich in den Hintergrund.
Die ersten Entscheidungen des designierten Kanzlers Friedrich Merz haben zumindest konservative Bevölkerungskreise verschreckt. Noch nie in der Geschichte wurden vor einer Kanzlerwahl Milliardenschulden angehäuft. Das allein ist bereits betrüblich. Diese Änderung des Grundgesetzes war nur mit den „alten Mehrheiten“ im Bundestag möglich. Dass die Stimmen der grünen Fraktion nicht allein aus Staatsräson zu bekommen waren, das wird immer deutlicher: 100 Milliarden Euro für nicht näher definierte Maßnahmen, um den Klimawandel aufzuhalten. Außerdem bleibt die ungeliebte feministische Außenministerin auf der Gehaltsliste der Bundesregierung. Freilich nicht an der Spitze des Auswärtigen Amtes, sondern mit Billigung von Merz eine Etage höher, als Vorsitzende der UNO-Vollversammlung. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Diese wenigen Beispiele machen deutlich, dass ein mögliches Kabinett Merz weder willens noch in der Lage ist, dem Wählerwillen auch nur ansatzweise Rechnung zu tragen. Die jetzt eingeleitete Schuldenorgie ist eine schreckliche Belastung für die nächsten Generationen, denen damit die Luft zum finanziellen Atmen genommen wird. Ob die Finanzmittel für die Bundeswehr wirklich mehr Sicherheit bringen, ist zumindest zweifelhaft. Was nutzen moderne Militärausrüstungen, wenn es an den Soldaten fehlt, die sie bedienen?
Eines bleibt aber jetzt schon festzuhalten: die Union mit Merz an der Spitze hat außer einer anti-russischen Außenpolitik keine politischen Konzepte vorzuweisen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht, von Migration und Finanzpolitik ganz zu schweigen. Was bleibt ist eine Ampelpolitik 2.0, bei der Rot-Grün nach wie vor die Richtung vorgibt und die gelbe Farbe durch ein schwarzes Loch ersetzt wurde.
Zum Autor
Im Jahre 1971 startete Hans-Jörg Vogler (74) als nebenberuflicher Vereinsberichterstatter seine journalistische Karriere. Nach Stationen als Redaktionsleiter und Publizist mehrsprachiger, internationaler Kundenmagazine sowie als Autor von mehreren Büchern ist der gelernte Redakteur bis heute als "Freier Autor" aktiv. Von 1977 bis 2001 gehörte Vogler - mit einer kurzen Unterbrechung - als CDU-Abgeordneter dem Main-Kinzig- Kreistag an und war zehn Jahre lang CDU-Fraktionsvorsitzender in Erlensee. Partei und aktiver Politik hat er vor mehr als 20 Jahren den Rücken gekehrt. Er lebt heute mit seiner Familie in Biebergemünd.
