Gewalt gegen Frauen und Kinder niemals tolerierbar

„Gewalt gegen Frauen und Kinder gleich welcher Art ist abscheulich, niemals tolerierbar und muss uns alle aufrütteln. Daher unterstützen wir als CDU-Landtagsfraktion vollumfänglich die Umsetzung der Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. In diesem Zusammenhang fördert die CDU-geführte Landesregierung das Frauen- und Kinderschutzsystem im Jahr 2022 mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Hiervon entfallen u.a. 5,8 Mio. Euro auf die Förderung von Interventions- und Beratungsstellen sowie Frauenhäusern. Im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ und einer begleitenden Landesförderung werden bis 2023 außerdem jährlich 2,6 Mio. Euro für den Neu-, Um- und Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen zur Verfügung gestellt. Um den daraus resultierenden Mehrbedarf an Beratung und Betreuung zu decken, werden darüber hinaus weitere zwei Millionen Euro an Landesmitteln bereitgestellt, um Personalkapazitäten aufzubauen.

Gleichzeitig lassen wir den Kinderschutz nicht aus den Augen und investieren weitere 2,4 Mio. Euro in diesen wichtigen Bereich. Denn gerade während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass eine flächendeckende Versorgung mit Angeboten des Kinder- und Frauenschutzes unerlässlich ist. Daher hat das Land für coronabedingte Mehrbedarfe der Einrichtungen zusätzlich drei Millionen Euro bereitgestellt und das Programm im Umfang von einer Million Euro verlängert, um mögliche Mehrkosten auch 2022 abzufedern. Damit alle Maßnahmen der Istanbul-Konvention in Zukunft noch besser koordiniert werden, wird es ab diesem Jahr eine Landeskoordinierungsstelle geben. Damit haben wir ein umfangreiches Paket geschnürt, das den Schutz von Frauen und Kindern weiter vorantreibt.“