Schon wenige Tage nach Beginn der Briefwahl zeichnet sich ab: Das Interesse, bei den Kommunalwahlen und bei der Wahl der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung die Stimmen schon vor dem Wahlsonntag am 14. März abzugeben, ist sehr groß. Bis Mittwoch, 3. Februar, wurden bereits mehr als 12.000 Wahlscheine ausgestellt.
Frankfurt erhält rund 309 Millionen Euro Corona-Hilfe vom Land
"Der Kommunalpakt zahlt sich aus – auch für Frankfurt am Main. Rund 309 Millionen Euro Corona-Hilfe des Landes konnten wir bereits überweisen oder vorbereiten. Weiteres Geld wird folgen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg am Mittwoch, 3. Februar, anlässlich einer Debatte im Hessischen Landtag über die Kommunalfinanzen.
Mehr Bußgelder von Müll-Sündern eingenommen
Sicherheit und Sauberkeit gehören zusammen. Es gilt, diese beiden Ziele für die Stadt Frankfurt am Main gemeinsam stetig weiter zu verbessern. Leider gibt es auch Personen, denen diese Ziele nicht so wichtig sind, denn sie werfen weiter achtlos kleine und große Abfälle weg oder stellen sie unangekündigt einfach irgendwo ab.
Grüne: "Jetzt heißt es nacharbeiten bei der E-Mobilität!"
"Viele Bornheimer*innen haben sich in den letzten Wochen beschwert, dass sie seit der Einführung des Bewohnerparkens das Angebot von Free Floating Carsharing nur noch eingeschränkt nutzen können", so die Grünen im Römer in einer Pressemitteilung.
Grüne: "Mit Unterstützung des Landes werden Eltern entlastet"
„Die SARS-CoV-2-Pandemie verlangt uns Allen sehr viel ab und es gilt, diese Krise gemeinsam zu bestehen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten dürfen Eltern nicht allein gelassen werden. Wer der dringenden Empfehlung folgt und seine Kinder zu Hause betreut, soll nicht auch noch durch Kita-Beiträge belastet werden",erkärt Birgit Ross, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Römer.
Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften gefordert
Integrationsdezernentin Sylvia Weber begrüßt die Regelung des Landes von Donnerstag, 28. Januar, zur Anzeigepflicht religiöser Zusammenkünfte.
Leitlinien für Schulneubauten beschlossen
„Mit dem Beschluss unseres neuen Planungsrahmens für weiterführende Schulen stellen wir nach den Grundschulen nun auch die Weichen für die weiterführenden Schulen des 21. Jahrhunderts in Frankfurt und legen die Leitlinien für die anstehenden Neubauten von Gymnasien und Gesamtschulen fest“, sagt Bildungsdezernentin Sylvia Weber zufrieden.