Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2021 wurde die Grundlage für ein Investitionspaket in Höhe von 30 Millionen Euro zur Förderung der Frankfurter Innenstadtentwicklung geschaffen. Daraus hervor gegangen ist die „Initiative Innenstadt“, die erst im Magistrat und dann im Juni 2022 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
Das Investitionsprogramm ist eine Ergänzung und Fortführung der Förderprogramme von Bund und Land, die während der Corona-Pandemie angeschoben wurden. Diese stellten vorrangig eine finanzielle Unterstützung zur Umsetzung von Projekten und neuen Formaten in der Innenstadt dar. Das Investitionsprogramm hingegen zielt auf die Umsetzung infrastruktureller Maßnahmen im Rahmen der Innenstadtentwicklung, die dem sich vollziehenden Wandel Rechnung tragen.
In diesem Sinne wurden parteiübergreifend und konsensual die nachstehenden Förderschwerpunkte identifiziert:
Innenstadtlabor und Standortgemeinschaften, Stärkung von Quartieren
Gestaltung zentraler Innenstadtplätze zur Steigerung der Aufenthaltsqualität
Hauptwache
Öffentliches WLAN und Smart City
Frankfurter Gründerfond
Innenstadt-Illumination
Temporäre Intervention und Zufahrtssperren
„Wir müssen die Entwicklung der Frankfurter Innenstadt aktiv begleiten und gestalten. Die ,Initiative Innenstadt‘ ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Stadtverwaltung dezernatsübergreifend zusammenarbeitet. Die Projekte profitieren davon, dass der Ortsbeirat und die Bürger eng einbezogen werden“, erklärt Oberbürgermeister Mike Josef.
Zentraler Bestandteil der Prozessarchitektur der „Initiative Innenstadt“ ist ein regelmäßig tagender Lenkungskreis, an dem alle maßgeblichen städtischen Dezernate beteiligt sind. Dieser wurde unmittelbar nach Beschlussfassung einberufen und tagt seitdem regelmäßig unter dem Vorsitz des Frankfurter Stadtmarketings.
„Es war die richtige und auch eine wichtige Entscheidung des Magistrats, den Lenkungskreis ‚Initiative Innenstadt‘ zu installieren und beim Stadtmarketing zu verorten“, ist Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst überzeugt. „Dass im Lenkungskreis die Interessen und Zielsetzungen der Fachdezernate gebündelt werden, ist ein großer Gewinn für die übergeordnete Strategie der Weiterentwicklung und Attraktivierung der City“, ergänzt die für Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing zuständige Dezernentin.
„Als Querschnittsakteur innerhalb der Stadtverwaltung und Netzwerker mit allen Stakeholdern haben wir den Finger am Puls der Zeit und der Entwicklungen. Wir nehmen allgegenwärtig Wünsche und Bedürfnisse wahr und bringen diese in Entscheidungsprozesse bei der Stadt ein“, sagt Eduard M. Singer, Leiter der Stabsstelle Stadtmarketing.
Als Steuergremium hat der Lenkungskreis die Aufgabe, Konzepte und Projekte im Rahmen der „Initiative Innenstadt“ dezernatsübergreifend abzustimmen und eine Austauschplattform für Projektstände darzustellen. Auf diese Weise soll größtmögliche Transparenz über den Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und eine gemeinsame Identifikation aller Dezernate mit der Entwicklung des innerstädtischen Raumes geschaffen werden. Ziel ist es zudem, durch regelmäßige Sitzungen kurze Wege der Abstimmung auf Arbeitsebene zu schaffen und dadurch die gemeinsame Arbeit an definierten Projekten zu optimieren und Bürokratiehemmnisse zu beseitigen.
In diesen Sitzungen wurden Projekte und Vorträge des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vorbesprochen und abgestimmt, die auf die Zielsetzungen des M55 einzahlen. Einige der Projekte wurden bereits umgesetzt, andere inzwischen angestoßen.
Zu nennen sind hier:
der Bau eines Beschattungselements auf dem Rathenauplatz und einer begrünten Pergola auf dem Roßmarkt ab dem Jahr 2024
öffentliches WLAN an einzelnen Hot-Spots in der Innenstadt ab Februar 2024
die Sanierung der städtischen Liegenschaft Braubachstraße 7, in der die Agentur des städtischen Wandels eingerichtet worden ist
die Herrichtung von innerstädtischen Plätzen mit Umbaumaßnahmen und Ausstattung, um die Ausrichtung von Veranstaltungen nachhaltig und über einzelne Veranstaltungen hinweg zu erleichtern
die Verwendung neuer multifunktionaler Stadtraum-Module, auch „Lange Bank“ genannt, an verschiedenen Standorten der Innenstadt
die geplante Lichtinstallation am MOMEM
Zudem gibt es ausführliche Beratungen und Abstimmungen zwischen den zuständigen Fachdezernaten zu folgenden Maßnahmen, wobei die entsprechenden Beschlüsse im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung noch ausstehen:
die Beschaffung mobiler Zufahrtssperren für die Absicherung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum
Kulturelle Nutzung des Gewölbekellers im Haus „An der Staufenmauer 11“
Bis Ende des Jahres 2023 werden etwa zehn Millionen Euro verausgabt beziehungsweise durch entsprechende Beschlüsse bereits gebunden sein, so dass die Lenkungskreismitglieder nun eine gemeinsame Zwischenbilanz ziehen.
„Ein Stadtzentrum lebt durch Vielfalt an Angeboten und durch eine hohe Qualität der offenen Plätze. Schattenspender für heiße Tage, angenehme Temperaturen durch viel Begrünung gehören für mich als Klima- und Umweltdezernentin unbedingt dazu. Unsere Innenstadtplätze werden von den Ideen und Maßnahmen erheblich profitieren und damit auch die Menschen in unserer Stadt“, sagt Rosemarie Heilig.
„In der Innenstadt handeln wir tagtäglich die Verteilung der Flächen im öffentlichen Straßenraum neu aus. Hier kommt eine Vielzahl an Ansprüchen auf engstem Raum zusammen. Neben der Funktion als Verkehrsraum für die vielfältigen Formen der Mobilität spielt die Aufenthaltsqualität eine besondere Rolle“, erläutert Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert. „Ich freue mich, dass der Lenkungskreis die laufenden Projekte konstruktiv begleitet und hier ein regelmäßiger Austausch sowie bei Bedarf eine finanzielle Unterstützung möglich ist.“
„In der Innenstadt muss einiges geändert werden. Neben Geschäften und Gastronomie brauchen wir hier auch mehr Grünflächen, Kultur-, Sport- und Bildungsangebote. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Rolle der Innenstadt für Stadt und Region ausbauen können.“ Nutzungsvielfalt und mehr Aufenthaltsqualität sind die Maximen von Planungsdezernent Marcus Gwechenberger: „Die Räume der Innenstadt denken wir multifunktional, an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer orientiert. Die Menschen möchten in der Innenstadt einkaufen, arbeiten, im Café sitzen, auf der Hauptwache skaten oder einfach nur das städtische Leben genießen. Unsere Innenstadt ist und bleibt ein offener Raum.“
Die für Bürger:innen, Digitales und Internationales zuständige Dezernentin Eileen O’Sullivan sieht auch für ihren Bereich einen großen Nutzen des Investitionsprogramms: „So können wir Digitalisierungsprojekte, die den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen, umsetzen, an die aufgrund der angespannten Haushaltslage sonst nicht zu denken gewesen wäre. Ich hoffe sehr, dass wir durch die zeitgemäße Ausstattung einen Beitrag dazu leisten können, die Innenstadt attraktiver zu machen, so dass sich die Menschen dort gerne aufhalten.“
Die Agentur des städtischen Wandels in der Braubachstraße 7. Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Stefanie Kösling
Die „Lange Bank“ auf dem Paulsplatz. Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Jan Hassenpflug
