„Städte, Kreise und Gemeinden sind leider finanziell nicht adäquat aufgestellt, den zahlreichen aktuellen Herausforderungen angemessen zu begegnen“, sagt Bergerhoff.
„Wir stecken mitten in einer großen Transformation, müssen die Energie- und die Mobilitätswende, die Dekarbonisierung und die Digitalisierung bewerkstelligen. Zugleich müssen wir in Kinderbetreuung, Bildung und in Kliniken investieren, Geflüchtete unterbringen und unsere Straßen, Brücken und Grünflächen in Stand halten“, führt der Kämmerer von Hessens größter Stadt aus. „Doch Bund und Land übertragen uns immer wieder weitere Aufgaben, ohne immer die zu ihrer Erfüllung erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen. Uns fehlt eine auskömmliche, an den Aufgaben ausgerichtete Finanzausstattung. Ansonsten sind die Kommunen bald nicht mehr imstande, diese Aufgaben zu erfüllen.“
Bergerhoff wünscht sich von der künftigen Landesregierung auch einen stärkeren Einsatz für den Finanzplatz Frankfurt. „Nur gemeinsam können wir die Innovations- und Wirtschaftskraft der Stadt Frankfurt erhalten“, ist der Kämmerer überzeugt. Er erinnerte daran, dass die Stadt und das Land Hessen als Hauptgesellschafter der Messe Frankfurt und des Flughafenbetreibers Fraport gemeinsam die Geschicke dieser beiden Einrichtungen erfolgreich bestimmten. „Diese gute Zusammenarbeit sollten wir fortsetzen“, sagt Bergerhoff.
An Ministerpräsident Boris Rhein appelliert der Kämmerer, im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf notwendige Änderungen im sogenannten Wachstumschancengesetz hinzuwirken. „Ansonsten drohen erhebliche Ausfälle beim Gewerbesteuerertrag der Kommunen.“ Als weitere wichtige Themen für die hessischen Kommunen nennt Bergerhoff die anstehende Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs sowie eine neue Gesundheits- und Mobilitätsfinanzierung: „Wenn das Land die finanzielle Situation der Städte, Kreise und Gemeinden im Blick hat, ist nicht weniger als die kommunale Selbstverwaltung gefährdet.“
