Unter anderem habe die Einführung einer Bezahlkarte für das Frankfurter Jugend- und Sozialamt deutliche Mehrbelastungen zur Folge. Denn es müssten vor allem ausreichend Händlerinnen und Händler gefunden werden, die mit der Stadt kooperieren wollten, heißt es in dem Schreiben. Zudem müssten aufwendige Berechnungsmodelle erstellt werden, um zu entscheiden, welche Leistungen weiterhin in bar und welche über die Karte ausgezahlt werden.
Die größten Nachteile haben die Empfängerinnen und Empfänger der Hilfen: „Die Nutzer:innen müssen sich bei den Vertragspartner:innen durch die Karte als Leistungsempfänger:innen zu erkennen geben. Gerade vor dem Hintergrund, dass geflüchtete oder auch arme Menschen im Alltag oftmals Rassismus und Diskriminierung erfahren, sind die Identitäten der Betroffenen und Hinweise auf ihre Lebensverhältnisse unbedingt zu schützen“, bilanzieren die beiden Magistratsmitglieder.
Mit ihrem Positionspapier richten sich Voitl und Bergerhoff gegen die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und schließen sich der Position des Hessischen Städtetags an. „Insgesamt ergeben die Beschlüsse der MPK kein Gesamtbild, das Schutzsuchenden eine sinnvolle und nachhaltige Lebensperspektive als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft in Deutschland bietet“, begründen die Stadträte ihre Haltung. Auch die Pläne, Grundleistungen unterhalb des Existenzminimums künftig 36 statt bisher 18 Monate an Geflüchtete auszuzahlen, seien inakzeptabel.
„Es ist schlimm genug, dass in Frankfurt Menschen leben, die nicht krankenversichert sind und ihren Alltag unterhalb des Existenzminimums bewältigen müssen. Wir brauchen konstruktive Ideen, wie sich Geflüchtete in Frankfurt gut, selbstbestimmt und für die Gesamtgesellschaft bereichernd eine Existenz aufbauen können. Repressive Ideen, wie eine Bezahlkarte und Leistungskürzungen für Asylbewerber:innen erschweren Integrationsbemühungen und sind nicht zielführend. Der Vorschlag ist auch aus Sicht der Arbeitsbelastung für die kommunale Verwaltung kontraproduktiv – er trägt nicht zur Entlastung bei, sondern würde den Mitarbeitenden die Arbeit sogar zusätzlich erschweren“, schreiben Voitl und Bergerhoff.
