„Parallel zum Ausbleiben von Einnahmen helfen wir den Unternehmen in Frankfurt dabei, ihre eigene finanzielle Stabilität zu sichern. Bisher sind 2425 Anträge auf Stundung und Herabsetzung von Gewerbesteuer eingegangen, von denen bereits 95 Prozent abgearbeitet sind, bei uns eingegangen. 206 Millionen Euro vorübergehende wie dauerhafte Entlastung für Frankfurts Unternehmen sind ein wichtiger Beitrag für die Sicherung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt. Gleichzeitig fahren wir unsere städtischen Investitionen in unverminderter Höhe weiter, bauen neue Schulen, Kindergärten, den Öffentliche Nahverkehr weiter aus und investieren in den so dringend notwendigen Wohnungsbau. All dies sind gerade jetzt auch wichtige Konjunkturhilfen für die Wirtschaft und damit arbeiten wir antizyklisch gegen die Corona-Krise an“, betont Bürgermeister Becker.
„Alleine als Stadt werden wir dies jedoch nicht allzu lange weiter leisten können. Klar ist, dass wir ohne die angekündigten Finanzhilfen von Bund und Land massive Einschnitte in die gesamte Infrastruktur unserer Stadt vornehmen müssten. Daher bin ich schon jetzt dankbar, dass der hessische Finanzminister Michael Boddenberg uns diese Hilfe nach Beschluss der Gremien Mitte September zugesagt hat. Nach heutigem Stand werden wir rund 439 Millionen Euro an Ausgleichszahlung für die wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2020 erhalten. Dies wird bis Jahresende zwar nicht die gesamten Steuerausfälle, aber doch einen Großteil der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Ohne dies zu dramatisieren kann man von einer überlebenswichtigen Finanzspritze sprechen, ohne die wir zu deutlich drastischeren Schritten gezwungen wären als es diese nun zu beraten gilt“, sagt Becker.
„Allerdings belasten uns nicht nur geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer, sondern ebenso auch eine geringere Einkommensteuer, wegfallenden Dividenden und Ausschüttungen von Unternehmen wie Fraport (-37 Millionen Euro) oder Messe Frankfurt (-7 Millionen Euro) und auch zusätzliche Belastungen von geringeren Fahrgeldeinnahmen im Öffentlichen Nahverkehr bis zu fehlenden Eintrittsgeldern in städtischen Einrichtungen. Da die Finanzhilfen von Bund und Land noch nicht endgültig beschlossen sind und diese bisher auch nur die Ausfälle der Gewerbesteuer für 2020 ausgleichen sollen, stehen dem Magistrat für Herbst wichtige Beratungen bevor. Wir müssen mit einer erweiterten Fortschreibung unseres Doppelhaushalts 2020/2021 die Genehmigungsfähigkeit für 2021 erreichen, damit wir im neuen Jahr nicht allzu lange in der vorläufigen Haushaltsführung unterwegs sein müssen“, betont der Bürgermeister.
„Ich möchte den Trägern unserer sozialen und kulturellen Infrastruktur, sowie allen Vereinen und Organisationen, die von der Bildung bis zum Sport, von Feuerwehr und Rettungswesen bis zur Gesundheit und dem Engagement im Umweltschutz aktiv in unserer Stadt sind, Gewissheit über die finanzielle Förderung auch im kommenden Jahr geben. Deshalb darf uns die bevorstehende Kommunalwahl nicht daran hindern, die finanziellen Weichen für 2021 so zu stellen, dass wir diese Handlungsfähigkeit unserer Stadt sicherstellen. Ich bleibe zuversichtlich, dass uns dies im Magistrat gelingt“, erklärt Becker.
