Drohende Kita-Schließung soll verhindert werden

„Die AWO Frankfurt hat uns als Stadt gegenüber massive Liquiditätsengpässe angezeigt“, sagt Integrations- und Bildungsdezernentin Sylvia Weber. „Die finanziellen Probleme haben natürlich viele Ursachen. Als wichtigste Ursache kann von kriminellen Machenschaften in der Vergangenheit ausgegangen werden. Eine Mitursache ist jedoch auch, dass wir die Platzkostenpauschale, also die Zuschüsse an die AWO um 10 Prozent gekürzt haben.“ Dies sei eine wichtige Maßnahme in einer Zeit gewesen, als der alte geschäftsführende Vorstand noch im Amt war und die Stadt um ihre Zuschüsse fürchten musste. „Das war richtig und dazu stehe ich auch weiterhin“, betont Weber.

Genauso richtig sei es nun allerdings, dass dieses Geld der AWO dem Grunde nach zustehe und auch dringend gebraucht werde, um die Leistungen weiter anzubieten, etwa um die Kita-Plätze zu erhalten. Der Einbehalt summiere sich mittlerweile auf rund eine Million Euro, so Weber. „Ich kann aus rechtlichen Gründen keinen Zwischenstand vermelden, aber wir haben Grund zu der Annahme, dass eine mögliche Rückforderung an die AWO durch diese Summe bereits abgedeckt wird.“ Sinn und Zweck dieser vorübergehenden Kürzung sei darum bereits erfüllt.

Durch den Einbehalt befindet sich die AWO inzwischen in einer Abwärtsspirale, die nun die Qualität der sozialen Infrastruktur sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze bedroht. Weber: „Ich bin fest entschlossen, Schaden von der Stadt Frankfurt, den betroffenen Familien und Beschäftigten abzuwenden und die Kita-Plätze zu erhalten.“ Das Kindeswohl habe dabei stets und bedingungslos die höchste Priorität, erklärte die Dezernentin.

„Gerade in der Corona-Zeit, in der Kinder und Familien viel Unsicherheit ertragen und Nachteile für das Familienleben, die Bildung und den Arbeitsplatz in Kauf nehmen mussten, wäre ein Trägerwechsel mit enormen Risiken behaftet und schlichtweg verantwortungslos. Wir reden hier schließlich über rund 1200 Kinder in 19 Kitas und 321 Arbeitsplätze. Eine durch die Stadt herbeigeführte Insolvenz der AWO Frankfurt wird es mit mir nicht geben!“

Aus diesem Grund wird die pauschale Kürzung der Verwaltungskosten wieder zurückgenommen und zwar befristet bis Jahresende. „Mein Vorgehen habe ich im Vorfeld mit dem Stadtschulamt, der Revision, der Kämmerei und dem Rechtsamt abgestimmt und der Koalition aus CDU, SPD und Grüne mitgeteilt“, sagte Weber. „In der Koalitionsrunde gab es dazu eine längere Diskussion, aber letztlich wurde mein Vorgehen nachvollzogen und auch mein Ziel, die AWO nicht wissentlich und willentlich in die Insolvenz zu treiben oder politische Symbolik auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, die nämlich in den letzten fünf Monaten unter hohem persönlichen Risiko systemrelevante Arbeit gemacht haben und dafür bezahlt werden müssen.“

Davon unabhängig werden die Prüfungen mit unverminderter Härte weiterlaufen. „Wir wollen genau wissen, ob und wenn ja wie viel Geld der Frankfurter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler veruntreut wurde“, sagte Weber. Ein Prüf- und Rückforderungsverfahren sei ein langfristiger Vorgang und müsse bestimmten Voraussetzungen genügen, Fristen müssten eingehalten und Anhörungen durchgeführt werden. „Wir rechnen damit, noch in diesem Jahr einen konkreten Rückforderungsbescheid erstellen zu können“, fügte Weber hinzu.

Für die Stadträtin ist dies keinesfalls als Schlussstrich misszuverstehen. „Wir haben unsere Entschlossenheit gezeigt und sind jederzeit bereit, die Zügel wieder anzuziehen. Aber über allem steht die Sicherung der Kita-Plätze für die Familien und die Sicherung der Arbeitsplätze für die Erzieher*innen. Ich danke dem Stadtschulamt und der Koalition, dass sie diesen Weg mittragen. Den Zentralämtern danke ich für ihre kompetente Beratung“, sagte sie.