Feldmann mahnt umfassende Prüfung der Vorwürfe gegen ihn an

„Ich bin froh, dass der Innenminister endlich auf meinen Antrag auf Selbstreinigung reagiert hat. Ich hatte ihn bereits im März gebeten, ein Verfahren gegen mich einzuleiten. Ein Wunsch, der auf den ersten Blick seltsam klingen mag. Aber ich möchte in Sachen Transparenz und Aufklärung nicht den einfachen Weg gehen. Ich habe nichts zu verbergen. Ich bin überzeugt, mich korrekt verhalten zu haben – und stelle mich deshalb bewusst der umfassenden Prüfung durch meinen Dienstherrn“, so Oberbürgermeister Feldmann.

„Es ist schade, dass der Innenminister sich monatelang Zeit mit der Eröffnung des Verfahrens gelassen hat“, so der Oberbürgermeister. Er befürchtet, dass das Innenministerium in dem üblichen Zeitraum von sechs Monaten nach Einleitung am 15. September keine ernsthaften Ermittlungsmaßnahmen durchführen und die Ermittlungen zumindest nicht abschließen wird. Dann würden die Ergebnisse des Verfahrens die Öffentlichkeit erst nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 erreichen. Feldmann: „Ich würde das sehr bedauern. Mir ist wichtig, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter vor der Wahl Klarheit haben.“

Feldmann bleibt trotzdem nicht in der Defensive – im Gegenteil. Feldmann will seine vor zwei Wochen gestartete Transparenz-Offensive ausweiten, den Bürgerinnen und Bürgern so die Chance geben, sich selbst ein Bild zu machen. Neben dem bereits öffentlichen Steuerbescheid 2018 will der Oberbürgermeister in den kommenden Wochen und Monaten mehr Steuerbescheide und Details zu Terminen offenlegen. „Wenn mir die vergangenen Monate eines gezeigt haben, dann, dass Transparenz und Offenheit das A und O sind. Deswegen gebe ich, wie von dem unabhängigen Portal Abgeordnetenwatch vorgeschlagen, Steuerbescheide und Details zu meinen Terminen preis.“

Feldmann bedauerte, dass offenbar nicht allen an Transparenz gelegen sei. So hat sich das Innenministerium jetzt an der Veröffentlichung eines Briefverkehrs zwischen Innen- und Justizministerium gestört, aus dem hervorgeht, dass die Staatsanwaltschaft derzeitig keine Einflussnahme des Oberbürgermeisters sieht. „Dort steht schwarz auf weiß, dass gegen meine Frau und mich nicht ermittelt wird. Ich halte diese Information allerdings für sehr relevant“, so Feldmann.