### Nachrichten aus Frankfurt ### ### Nachrichten Frankfurt und Umgebung ### Die jüngsten Äußerungen von AfD-Pressesprecher Christian Lüth erinnern die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) an den AfD-Chat von Holger Arppe im Jahr 2017 und die WhatsApp-Chats von René Kruschewski 2019: Nazi-Sprache, Gewalt, Rassismus. Mit einem Wort: verfassungsfeindlich, findet die KAV.
"Nach Artikel 21 des Grundgesetzes ist auch das Verhalten der Anhänger einer Partei massgeblich für ein Parteienverbot, wenn dieses Verhalten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht", so die KAV in einer Pressemitteilung.
Wie viele AfD-Politikerinnen und -Politiker müssen noch die Sprache der Nationalsozialisten verwenden und damit Hass und Gewalt säen, bis erkannt wird, welche Gesinnung sie tatsächlich hinter einer vermeintlich demokratischen verbergen, fragt die KAV und fordert, nicht länger Augen und Ohren zu verschließen. Es sei höchste Zeit, aktiv gegen diese Partei vorzugehen.
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