Feldmann: "Unterstützen Sie uns im Kampf gegen Corona"

Die Stadt hat deshalb in der vergangenen Woche um Unterstützung durch Bundespolizistinnen und Bundespolizisten gebeten. Bis jetzt liegt noch keine Antwort aus dem Innenministerium vor. Grund genug für Oberbürgermeister Peter Feldmann, in einem Offenen Brief auf die Dringlichkeit des Anliegens hinzuweisen. Seine Botschaft: „Uns läuft die Zeit davon.“

Der Brief im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Minister Beuth, am 22. Oktober haben meine Magistratskollegen Stefan Majer und Markus Frank in einem Brief an Ihr Ministerium um Unterstützung durch die Bundespolizei gebeten. Hintergrund sind die zahlreichen Maßnahmen, die wir mit Blick auf die steigende Zahl von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus erlassen haben. Für deren Akzeptanz sind regelmäßige Kontrollen unerlässlich – die unsere Stadtpolizei alleine nicht leisten kann. Die Landespolizei unterstützt, wo sie kann. Doch auch sie ist längst an ihre Grenzen gestoßen, wie mir Vertreter der Polizei eindrucksvoll geschildert haben.

Ohne zusätzliche Unterstützung können wir die Akzeptanz der Regeln aber nicht sicherstellen. Und uns läuft die Zeit davon. Seit unserem Schreiben vom Donnerstag ist die 7-Tage-Inzidenz von 145 auf mehr als 200 gestiegen. Frankfurt ist die am stärksten von Corona betroffene Stadt Hessens. Wir haben die Regeln deshalb, auch auf Wunsch des Landes, noch einmal deutlich nachgeschärft – wodurch die Maskenpflicht in noch mehr Gebieten der Stadt gilt. Ich weiß, dass Verwaltungsabläufe normalerweise ihre Zeit brauchen. Doch die Lage, in der wir uns befinden, duldet keinen Aufschub. Wir müssen jetzt signalisieren, dass Uneinsichtigen eine Strafe droht – auch, um die Einsichtigen zu bestärken. Nur dann werden wir die Zahl der Neuinfektionen in den Griff kriegen und einen Lockdown verhindern können. Ich bitte Sie: Helfen Sie uns, helfen Sie Frankfurt.

Setzen Sie sich dafür ein, dass möglichst schon zum nächsten Wochenende zusätzliche Landes-oder Bundespolizisten unsere Ordnungskräfte bei den notwendigen Kontrollen unterstützen. Stärken Sie die rechtschaffenden Frankfurter in ihrem Vertrauen an den Rechtsstaat, der Regelverstöße nicht achselzuckend hinnimmt. Unterstützen Sie uns im Kampf gegen Corona.

Hochachtungsvoll
Peter Feldmann
Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt“