Stadtrat Josef begrüßt Entscheidung zu Baulandmobilisierungsgesetz

„Mit dem Gesetz werden die Rechte der Städte und Kommunen bei der Bauplanung gestärkt, um Flächen effizienter baureif zu machen. Mir ist dabei insbesondere der in der Großen Koalition umstrittene Paragraf zum Umwandlungsschutz wichtig. Denn damit unterliegt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt künftig einem Genehmigungsvorbehalt. Damit bekommen wir über den vorhandenen Milieuschutz hinaus ein weiteres wichtiges Instrument, um gesamtstädtisch angestammte Mieterschaften vor Verdrängung zu schützen.“

Außerdem wurde in das Baulandmobilisierungsgesetz die Einführung des sektoralen Bebauungsplans aufgenommen sowie ein Baugebot, das die Pflicht zur Bebauung von un- oder mindergenutzten Grundstücken regelt. „Bauland sollte bebaut, und damit spekuliert werden“, sagt Josef. „Die Entscheidung ist daher ein wichtiges Zeichen. Damit wird der Mieterschutz gestärkt und die tatsächliche Entwicklung von Bauland vorangetrieben.“

Das Gesetz geht nun zur Beratung und Beschlussfassung in die entsprechenden Gremien des Deutschen Bundestages.