Feldmann missbraucht Paulskirche und Wappen der Stadt für Parteipolitik

Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sowie die von der Expertenkommission vorgelegten Idee würden in eine deutlich andere Richtung gehen.

„Bei allem Verständnis für die jeweiligen Anliegen, ist das ganz sicher nicht das, was der Idee einer von Allen gewünschten Aufwertung der Paulskirche als bundesdeutscher Ort der Demokratiegeschichte und -zukunft gerecht wird“, so Popp weiter. Dass in der Ankündigung zu der Veranstaltung in der Paulskirche zur Kampagne bei „openPetition“ mit dem Titel „Mietenstopp für alle“, initiiert durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Mieterbund und Caritas Frankfurt, durch das Foto, aber vor allem durch das Wappen der Stadt der Eindruck erweckt werde, hier für die Regierung zu sprechen, widerspreche den Tatsachen.

„Wenn der Oberbürgermeister zugunsten oder zu Lasten bestimmter politischer Parteien oder von Wahlbewerbern Partei ergreift, ist das ‚verfassungsmäßige Recht‘ der davon nachteilig Betroffenen auf ‚Chancengleichheit‘ verletzt“, so Popp weiter. „Zulässige Öffentlichkeitsarbeit finde dort ihre Grenze, wo die Wahlwerbung beginne und sei ‚in jedem Fall untersagt‘, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe. "Das gilt nach unserer Überzeugung auch für den Oberbürgermeister“, so Popp abschließend.