"Auf dem Weg einer Einstweiligen Anordnung will Solms, der für die Bürger Für Frankfurt BFF im Magistrat der Stadt Frankfurt sitzt, verhindern, dass diese Veranstaltung in der Pauskirche stattfindet", so Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels. "Die Paulskirche als nationales Denkmal der Demokratie und Gedenkstätte ist nicht der richtige Ort für Veranstaltungen mit tagespolitischem Charakter und solchen, die ganz oder überwiegend Werbe- und parteipolitischen Zwecken dienen", so der Stadtrat zur Begründung seines Vorgehens.
"Dies ist nicht nur die Meinung des ehrenamtlichen Stadtrats, sondern nach dem Magistrats-Beschluss Nr. 284 seit 1994 auch geltende Rechtslage. Doch dort ist nicht nur geregelt, dass für Veranstaltungen in der Paulskirche - aufgrund der besonderen Bedeutung des Ortes - "ein äußerst strenger Maßstab anzulegen" ist, sondern auch, dass Anträge auf Vergabe des Plenarsaals sowie der Wandelhalle dem Magistrat zur Entscheidung vorgelegt werden müssen", erkläret Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels.
"Der Oberbürgermeister ist offensichtlich der Auffassung, dass Frankfurt mittlerweile seine Privatstadt sei, in der er in Gutsherrenart schalten und walten könne, wie er wolle. Anders ist es nicht zu erklären, dass er es trotz Hinweis auf die Rechtslage nicht für nötig hält, den Magistrat als das zuständige Organ um die Zustimmung für seine Zweckentfremdung dieses geschichtsträchtigen Ortes zu bitten", so Solms.
"Bereits im Februar dieses Jahres kam es zu erheblichen Protesten, als Feldmann die Paulskirche für eine TV-Serie zu seinem Privatkino umfunktionierte. Hierzu hatte er auch das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" eingeladen, dessen Aktivisten noch kurz zuvor die Paulskirche besetzt hatten", so Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels.
"Es ist an der Zeit, dass auf dienstrechtlicher Ebene gehandelt und der Oberbürgermeister gerichtlich an die Hessische Gemeindeordnung erinnert wird. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Magistrats auszuführen und ist nicht der Kaiser von Frankfurt", so der Stadtrat weiter. "Seit einigen Monaten scheint der Oberbürgermeister den Blick für die Realität verloren zu haben und ist außer Rand und Band. Mit parlamentarischen Diskussionen und Wortgefechten kommen wir nicht mehr weiter", stellt Solms fest.
"Deshalb wird er auch zusätzlich zu seinem Gang vor das Verwaltungsgericht eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Hessischen Innenminister gegen Peter Feldmann einreichen, der kommunalrechtlich gesehen der Dienstherr des Oberbürgermeisters ist", erklärt Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels.
"An das Neutralitätsgebot, das Amtsträgern schon grundsätzlich eine staatliche Zurückhaltungspflicht auferlegt, die jedoch umso größer wird, je näher ein Wahltermin rückt, wolle er nur nebenbei erinnern", schreibt Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels. Und abschließend: "Schon die Übernahme der Schirmherrschaft durch den Oberbürgermeister bei einem solch politisch belasteten Thema greift in unzulässiger Weise in die Meinungsbildung der Bevölkerung ein, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts staatsfrei zu erfolgen hat.“
