CDU-Wahlprogramm ist Eingeständnis des Versagens beim Thema Digitalisierung

"Die Forderung der CDU, ein Dezernat für Digitalisierung mit einem Chief Digital Officer (CDO) in Frankfurt einzuführen, wertet Armand Zorn, der Digitalisierungsexperte im Vorstand der Frankfurter SPD, als ein klares Eingeständnis des Versagens auf ganzer Linie des CDU-Vorsitzenden Jan Schneider, der im Magistrat dafür zuständig sei. Schneider sei jedoch bei diesem Thema, so Zorn, ein „kompletter Totalausfall“. Laut Zorn befindet sich Frankfurt in Sachen Digitalisierung seit Jahren in einem Tiefschlaf", so die SPD Frankfurt.

"Während viele Städte inzwischen sehr erfolgreich Smart City-Projekte umgesetzt hätten, kämen vom Frankfurter IT-Dezernenten Jan Schneider (CDU) immer nur vollmundige Ankündigungen, denen aber nie Taten folgen würden. Zorn weist darauf hin, dass Frankfurt in Sachen Digitalisierung den meisten anderen deutschen Großstädten hinterherhinkt, was sich in regelmäßigen Rankings und Städtevergleichen widerspiegelt. Im aktuellen Bitkom Smart City Index 2020 beispielsweise belegt die Mainmetropole mit Platz 25 bestenfalls Mittelmaß und hängt den Spitzenreitern Hamburg, München, Köln und Darmstadt deutlich hinter her. Lediglich in der Kategorie Mobilität ist die Stadt Frankfurt mit Platz 11 im vorderen Bereich zu finden. Die Frankfurter SPD fordert deshalb von der CDU und ihrem Vorsitzenden: Weniger reden, mehr handeln!", erklärt die SPD Frankfurt.

"In seiner inzwischen schon siebenjährigen Amtszeit habe Jan Schneider (CDU) fast alle Trends verschlafen und sei der Hauptverantwortliche für den Rückstand Frankfurts im Bereich Smart City. Der Relaunch der Website frankfurt.de hätte Jahre gedauert, das Ergebnis sei dennoch weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben und das bei Kosten von über 1 Mio. Euro. Das Angebot an E-Government-Leistungen der Frankfurter Stadtverwaltung sei beschämend: Von den 575 Verwaltungsleistungen, die gemäß Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 online angeboten werden sollen, liegen etwa 100 Dienstleistungen in der Verantwortung der Kommunen", schreibt die  SPD Frankfurt.

"Weniger als zwei Jahre vor Ablauf der gesetzlichen Frist würden in Frankfurt gerade mal 20 Verwaltungsleistungen digital angeboten. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm jetzt eine bessere Breitbandversorgung in allen Stadtteilen und mehr öffentliches WLAN. Da frage er sich, so Zorn, warum Schneider diese Themen nicht schon längst angegangen sei. Wenn also das von der CDU vorgelegte Wahlprogramm als Forderung zu verstehen sei, Jan Schneider die Zuständigkeit für dieses Thema zu entziehen, so könne er das nur begrüßen, sagt Armand Zorn", so die SPD Frankfurt weiter.

"Nach Meinung der Frankfurter SPD müsse die digitale Transformation in Frankfurt nicht nur viel zügiger umgesetzt werden, sondern auch inklusiv, innovativ und transparent gestalten werden. Ganz wichtig sei dafür eine Informationsfreiheitssatzung, welche sowohl das Thema Datenschutz als auch das Thema Transparenz für alle Betroffenen klar regele. Vorbild könne das „Transparenzportal“ der Stadt Hamburg sein, in dem alle Interessierten online auf eine große Anzahl relevanter Dokumente und Daten der Hamburger Verwaltung und öffentlicher Unternehmen zugreifen könnten. Und auch das Thema Bürgerbeteiligung komme bei der CDU nur in Sprechblasen vo", erklärt die SPD Frankfurt.

 Zorn kritisiert das CDU-Wahlprogramm als „unzureichend und enttäuschend“. Zusammenfassend stellt Zorn fest,“ wer endlich Fortschritte bei der Digitalisierung der Stadt Frankfurt will, bei gleichzeitiger Einhaltung von strengen Datenschutz- und Transparenzregeln, darf bei der Kommunalwahl keinesfalls die CDU wählen.“ Deren eigenes Wahlprogramm sei ein Dokument für das Versagen ihres eigenen Dezernenten und Parteivorsitzenden.