Vorsprung Frankfurt - Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften gefordert

Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften gefordert

Politik
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Integrationsdezernentin Sylvia Weber begrüßt die Regelung des Landes von Donnerstag, 28. Januar, zur Anzeigepflicht religiöser Zusammenkünfte.

„Die Ausübung der eigenen Religion ist ein zentrales Grundrecht und gerade in einer Krisenzeit von großer Bedeutung für sehr viele Menschen. Sofern die geltenden Hygieneregeln eingehalten werden, muss sichergestellt sein, dass Religionsgemeinschaften ihre Gottesdienste auch wirklich durchführen können“, sagte Integrationsdezernentin Weber.

Die vorgelegten Informationen zur Einhaltung der so genannten Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung seien jedoch unzureichend, kritisierte Weber. Lediglich die fünf größten Religionsgemeinschaften seien berücksichtigt.

„Religionsgemeinschaften wie die Baha’i oder hinduistische sind völlig außer Acht gelassen“, sagte Weber. Gleiches gelte für Gemeinden des Buddhismus oder der Sikh-Religion. „Sie alle sind Teil unserer Stadtgesellschaft und auch Mitglieder im Rat der Religionen.“ In Frankfurt gibt es über 150 religiöse Gemeinden aus aller Welt, dazu viele christliche Freikirchen. „Integrationspolitik verlangt Gleichbehandlung auf Augenhöhe“, sagte Weber.

Ein weiteres Problem sei, dass lediglich die großen Islamverbände berücksichtigt seien. „In Frankfurt haben wir fast 50 Moscheegemeinden. Ein großer Teil davon ist nicht Mitglied in einem auf Landesebene aktiven Dachverband“, erklärt die Dezernentin.

Die unzureichende Regelung verursache nicht nur eine Ungleichbehandlung der Religionsgemeinschaften, sondern auch einen großen Verwaltungsaufwand in den Ordnungsbehörden. „Es ist weder einzelnen Religionsgemeinschaften noch der Verwaltung zuzumuten, in dieser ohnehin belastenden Zeit auch noch ein riesiges Anzeige- und Meldechaos zu organisieren.“ Die Regelung sei darum realitätsfern und müsse nachgebessert werden, sagte Weber.

„Ich fordere die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften sowie die Berücksichtigung von Moscheevereinen und anderen religiösen Einrichtungen unabhängig von organisierten Dachverbänden. Gerne stehen unsere Fachleute im Amt für multikulturelle Angelegenheiten für Rückfragen seitens des Landes zur Verfügung“, bot Weber an. Die Dezernentin selbst stehe in engem Austausch mit dem Gesprächskreis Frankfurter Moscheevereine. „Am Dienstag treffen wir uns erneut und beraten das weitere Vorgehen“, kündigte Weber an.



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