Frankfurt erhält rund 309 Millionen Euro Corona-Hilfe vom Land

"Wir setzen den gemeinsam mit den Kommunen beschlossenen Pakt wie verabredet und zügig um. Mit dem über 3 Milliarden Euro schweren Kommunalpakt haben Land und Kommunen zusammen eine bundesweit beachtete Hilfe verabredet, die die Bewältigung der Corona-Krise auch in der Stadt Frankfurt nach Kräften unterstützt. Hessenweit sind bereits mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Kommunalpakt bei den Kommunen angekommen oder auf dem Weg zu ihnen“, so Finanzminister Michael Boddenberg.

Boddenberg zog eine Zwischenbilanz zur konkreten Umsetzung des im November zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden verabredeten Kommunalpakts. Die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen sollen ebenfalls heute im Landtag abschließend gebilligt werden.

„3 Milliarden Euro zusätzlich nimmt das Land in die Hand, um den Kommunen in Hessen durch die Corona-Krise zu helfen. Dieses Landesgeld ist wichtig für die Kommunen. Gleichermaßen bedeutend ist es, dass wir der Kommunalen Familie diese Zusage bereits jetzt auf Jahre hinaus geben können. Die Kommunen bekommen Planungssicherheit inmitten der Krise. So geht Krisenbewältigung“, sagte Finanzminister Boddenberg.

Zentraler Bestandteil des Kommunalpakts ist die Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Die Zahlungen des Landes an die Kommunen über den KFA würden wegen der massiven Steuerausfälle des Landes im Zuge der Corona-Krise deutlich zurückgehen. Das Land gibt aber insgesamt nahezu 1,4 Milliarden Euro aus, um nicht nur Einbrüche abzuwenden, sondern den KFA bis 2024 kontinuierlich um 112 Millionen Euro jährlich steigen zu lassen.
Wie konkret davon die Stadt Frankfurt 2021 profitiert, ist in der angefügten Tabelle ebenso dargestellt, wie die Zahlungen weiterer Hilfen aus dem Kommunalpakt, die bereits umgesetzt wurden oder schon in der Umsetzung sind. Aufgeführt sind die Zahlungen des Landes für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle 2020, eine erste Unterstützung für Heilkurorte, Landesgeld für Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas, Zahlungen für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sowie als Ergänzung zum DigitalPakt Schule weiteres Geld für die Digitalisierung der Schulen für die Anschaffung von mobilen Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler sowie zur Unterstützung der Schulen bei entstehenden Kosten für den IT-Support.

Weitere Hilfen des Landes aus dem Kommunalpakt sind bereits vom Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags gebilligt worden, darunter 52 Millionen Euro, mit denen sich das Land an der Erstattung von Kitabeiträgen beteiligt.

Hintergrund:
Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes auszugleichen und die Kommunen finanziell zu unterstützen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im laufenden Jahr.

Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich 2020 über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Vereinbarungen erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als 3 Milliarden Euro.
Weitere Information gibt es auf: gutezukunft.hessen.de.