BFF: "SPD im Wahlkampf mit SED-Symbolik"

"Diese stehen bekanntlich für die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED und damit für die Nomenklatura einer Partei, die im Unrechtsstaat der DDR die Oberherrschaft über alle Institutionen innehatte und für Schießbefehl und Mauertote an der innerdeutschen Grenze verantwortlich war. Die Verwendung des Wappens der Mauermörderpartei SED durch die Frankfurter SPD wird insbesondere von Menschen, die bis 1989 unter der Diktatur in der ehemaligen DDR leiden mussten, als unverständliche Geschmacklosigkeit empfunden. Sie wirft aber auch die Frage auf, was die Sozialdemokraten in unserer Stadt den Wählerinnen und Wählern damit zum Ausdruck bringen wollen, " so die BFF.

Und weiter: "Könnte dies bereits als Hinweis auf eine mögliche rot-rot-grüne Regierungskoalition gewertet werden, quasi als Signal, mit dem die Frankfurter SPD ihre politische Nähe zur SED-Nachfolgepartei DIE LINKE bekundet? Oder war es schlicht Gedankenlosigkeit oder gar Geschichtsvergessenheit der für die Grafik der Wahlplakate Verantwortlichen in der Frankfurter SPD-Zentrale?"

"Die Bürger Für Frankfurt BFF verlangen eine Erklärung der Frankfurter SPD zur Verwendung dieser SED-Symbolik", schreiben die BFF. „Sollte es sich dabei tatsächlich um eine Gedankenlosigkeit gehandelt haben, fordern wir von den Verantwortlichen eine unmissverständliche Distanzierung zur SED und deren Unrechtsregime sowie eine Entschuldigung insbesondere bei den Menschen, die unter diesem zu leiden hatten.“ teilt der BFF-Vereins- und Fraktionsvorsitzende, Mathias Mund, mit.

„Sofern das nicht erfolgt und gar Absicht hinter der Verwendung dieses Symbols steht, müssen die Wählerinnen und Wähler in Frankfurt wissen, dass sie mit ihrer Stimme für diese SPD zugleich den Ungeist der DDR-Diktatur ins Rathaus wählen. Und der wird sich nach der Kommunalwahl einer Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE als Rechtsnachfolgerin der SED sicherlich nicht verschließen.“, so sein Fazit.