Maßnahmenpaket für Corona-Hotspots im öffentlichen Raum

Dabei halten sie sich – vor allem in Gruppen – nicht immer an die Regeln der Corona-Verordnung. Das Zusammentreffen von Hunderten von Menschen auf öffentlichen Plätzen, Grünanlagen und am Mainufer betrachteten die Verantwortlichen im Magistrat und bei der Polizei kritisch. Am Wochenende des 6. und 7. März musste ein Zusammenkommen von mehreren hundert jungen Menschen im Hafenpark von der Landespolizei aufgelöst werden. Eine tätliche Auseinandersetzung untereinander mit einem Verletzten war vorher zu beklagen.

Wie sind die Ereignisse vom Wochenende in diesem Zusammenhang zu bewerten? Was muss geschehen, um eine Verschärfung dieser Entwicklung abzuwenden? Und wie können junge Menschen stärker für die Notwendigkeit der Corona-Regeln sensibilisiert werden – gerade jetzt, wo die Zahlen durch Verbreitung der hochansteckenden britischen Mutante wieder steigen?

Das waren die wichtigsten Themen der kurzfristig einberufenen Corona-Hotspot-Konferenz im Römer, an der unter anderem Oberbürgermeister Peter Feldmann, Ordnungsdezernent Markus Frank, Polizeipräsident Gerhard Bereswill, Gesundheitsdezernent Stefan Majer und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig teilnahmen.

Erklärtes Ziel der Runde: ein umfassendes Präventivkonzepts – auch mit Blick auf die Entwicklung im Vorjahr, als die Lage am Opernplatz im Sommer innerhalb weniger Wochen eskalierte.

Nach einer Aufarbeitung der Vorkommnisse von Samstag, 6. März, und einer Diskussion über künftige Maßnahmen bestand Konsens aller Beteiligten über die Richtschnur weiteren Handelns: Die Menschen wünschen sich wieder mehr Normalität. Aber Öffnungsschritte für den Alltag bedeuten nicht, die Pandemie zu ignorieren. Das Infektionsgeschehen in Frankfurt bietet derzeit wenig Spielraum, die Coronaregeln zu missachten. Es ist auch ein Gebot der Rücksichtnahme, jetzt nicht unbesonnen und achtlos zu handeln, um eine Rückkehr zur Normalität überhaupt möglich zu machen.

Mit Durchhalteparolen allein käme man nicht weiter, betont Oberbürgermeister Feldmann. Er habe Verständnis für die Bedürfnisse der Jugendlichen nach Sport und Bewegung. Sie bräuchten einen Perspektive, sagt das Stadtoberhaupt: „Kontrolldruck allein löst das Problem nicht. Ich habe deshalb heute Morgen ein erstes Gespräch unter anderem mit Vertretern von Jugend- und Sozialamt, Frankfurter Jugendring, Sportkreis und der neuen Streetball-Initiative geführt. Ich bin überzeugt: Wir brauchen einen Dreiklang aus besseren Angeboten, vor allem für ältere Jugendliche, deutlicheren Hinweisen auf Maskenpflicht und Abstandsgebot sowie nachhaltiger Polizeipräsens.“

„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die alles entscheidende Impfstrategie, die in Frankfurt vorbildlich und erfolgreich umgesetzt wird, Auswirkungen zeigt. Bis dahin ist und bleibt das Einhalten der Hygieneregeln das zentrale und wichtigste Instrument. Das Problem ist nicht der Aufenthalt am Main oder in den Parks, es wird nur dann zum Problem, wenn weder Maske getragen oder Abstand gehalten wird“, ist sich Gesundheitsdezernent Majer sicher.

Umweltdezernentin Heilig freut sich über die Beliebtheit öffentlicher Grünanlagen und Parks, insbesondere auch des Hafenparks: „Was ich schätze, sollte ich aber auch schützen und im Wert erhalten. Müll in Grünanlagen und abgebrannte Abfallbehälter passen nicht ins Bild.“

Polizeipräsident Bereswill fordert mehr präventive Maßnahmen und auch Angebote aller Verantwortlicher und sieht polizeiliche Kontrollen als Ultima Ratio, um Regeln durchzusetzen. Er weist auf die eigentlichen Aufgabenstellungen der Polizei hin: „Es kann nicht sein, dass wir mit Hundertschaften im Einsatz sind, um Corona-Regeln durchzusetzen. Selbstverständlichkeiten wie Rücksichtnahme und Solidarität, die hinter den Corona-Regeln stehen, sollten nicht mit polizeilichen Mitteln erzwungen werden müssen.“

Sicherheitsdezernent Frank greift diesen Aspekt auf: „Es wird weiterhin polizeiliche Maßnahmen geben; der Kontrolldruck wird aufrechterhalten. Wir brauchen aber ein gemeinsames Verständnis für die Notwendigkeit von Regeln und Verboten. Jeder einzelne entscheidet, ob wir erfolgreich in der Eindämmung der Pandemie sind.“

Die Teilnehmenden der Corona-Hotspot-Konferenz erinnern daran, wie massiv die Corona-Beschränkungen für Kunst und Kulturschaffende, Bildungseinrichtungen, Gastronomie, Veranstaltungs- und Messebranche sind und dass es gerade nach der langen Zeit des Lockdowns wichtig ist, das Inzidenzgeschehen in den Griff zu bekommen und nicht leichtfertig das bislang Erreichte aufs Spiel zu setzen. Gerade jetzt, wo eine Öffnungsperspektive zum Beispiel im Sport, aber auch im Einzelhandel und in der Gastronomie in Sicht sei, sollte man alles dransetzen, gemeinsam das Ziel zu erreichen: Rückkehr zur Normalität für alle. Es steht viel auf dem Spiel.

Einigkeit für das weitere Vorgehen bestand darin, Prävention parallel zu den polizeilichen Maßnahmen zu schalten. Hier sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert. Mit einer Öffentlichkeitskampagne, die die Zielgruppe der Jugendlichen im Blick hat, soll die Ansprache erhöht werden, Regeln kommuniziert und angenommen werden. So werden in den nächsten Tagen Botschafterinnen und Botschafter aus dem Bereich Kultur, Sport und Soziales gesucht, die eher von den Jugendlichen akzeptiert werden als Ordnungskräfte in Uniform.

Darüber hinaus fand die Idee, nach der Wahl die Plakatständer der Parteien für weitere Aufklärungsmaßnahmen nutzen zu können, breite Zustimmung. Die Möglichkeiten für „Frankfurt trägt Maske“ zu werben, seien noch nicht ausgereizt. In einer weiteren Phase sollen coronagerechte Alternativangebote entwickelt werden. Der Aufenthalt im Freien ist aus infektiologischer Sicht ausdrücklich erwünscht, allerdings unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Regeln. Diese werden dann auch mit polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt.