„Seit genau einem Jahr helfen wir nun schon Unternehmen in der Corona-Krise, indem wir Steuern stunden und die Steuervorauszahlungen herabsetzen. Damit haben wir schon im Frühjahr 2020 sehr unbürokratisch finanzielle ‚Ersthilfe‘ geleistet und sichern auch heute noch mit unseren kommunalen Möglichkeiten Einkommen und Arbeitsplätze“, erklärte Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker am Dienstag, 9. März.
"Über dieses gesamte Jahr hinweg haben wir 50,5 Millionen Euro an Steuern gestundet, davon alleine 46 Millionen Euro an Gewerbesteuer und 1,7 Millionen Euro an Grundsteuer. 151,6 Millionen Euro Gewerbesteuer haben wir an Herabsetzungen vollzogen und rund 36 Millionen Euro vorab geleistete Gewerbesteuer zurückgezahlt.“
„Mir war bereits im Frühjahr 2020 wichtig, dass wir schnell helfen und keine bürokratischen Monster aufbauen. Schnelle Hilfe sollte auch schnell funktionieren und in Frankfurt hat dies schnell geklappt. Auch in den nächsten Wochen setzen wir unseren Kurs fort, denn noch immer sind viele Unternehmen mit den Folgen von Corona konfrontiert. Und auch, wenn sich in absehbarer Zeit die wirtschaftliche Lage aufhellen sollte, werden wir den betreffenden Unternehmen entgegenkommen, und nur schrittweise die gestundeten Steuern in Ratenzahlungen einfordern. Steuerpolitik mit Augenmaß ist auch weiter das Gebot der Stunde“, erklärte Becker.
„In dieser nach wie vor äußerst schwierigen finanziellen Situation warne ich vor Diskussionen zur Erhöhung der Gewerbesteuer. Wer etwa im politischen Raum jetzt davon spricht, dass er diese für uns existenzielle Steuer um 20 Prozent erhöhen will, der sorgt dafür, dass sich Unternehmen mit dem Wegzug aus unserer Stadt beschäftigen oder Ansiedlungspläne überdenken. Dies schadet uns mehr, als dass es uns neue Einnahmen brächte. Wir sollten auch weiterhin an unserem Gewerbesteuerhebesatz von 460 Punkten festhalten. Wir sind damit für Investitionen von Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hoch attraktiv. Denn kaum eine andere deutsche Großstadt bietet bei diesem Steuersatz so viel an Infrastruktur an wie Frankfurt am Main“, betonte Becker.
Foto: Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker. Foto: Stadt Frankfurt/Stephanie Kössling
