„Ich bin dem Hessischen Innenminister Peter Beuth für diese äußerst schnelle Genehmigung unseres städtischen Haushaltes sehr dankbar, damit bleibt Frankfurt am Main gerade in dieser schwierigen Zeit handlungsfähig. Gleichzeitig unterstreicht die zügige Genehmigung den finanzpolitischen Kurs, den wir auch in Corona-Zeiten beibehalten haben. Ohne diese Genehmigung hätten wir noch über Wochen mit der vorläufigen Haushaltsführung umgehen müssen, was zu erheblichen Unsicherheiten gerade auf Seiten der zahlreichen Zuschussempfänger geführt hätte. Dass die Kommunalaufsicht bereits sechs Wochen nach dem Beschluss in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung unseren Vier-Milliarden-Euro-Haushalt für 2021 genehmigt hat, unterstreicht auch das über Jahre gewachsene Vertrauen in die solide und verantwortliche Finanzpolitik unserer Stadt. Ohne eine solch zügige Genehmigung hätten die Träger unserer sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Infrastruktur noch über Wochen mit erheblichen Unsicherheiten über ihre Finanzierung durch die Stadt umgehen müssen. Bei allen Rollenunterschieden zwischen Stadt und Kommunalaufsicht, macht eben auch das Vertrauen in den verantwortlichen Kurs unserer Stadt viel aus und sichert die Handlungsfähigkeit Frankfurts gerade in schwierigen Zeiten. Und die Zeiten werden schwierig bleiben. Gerade deshalb wollen wir weiter in die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt investieren, die soziale Balance sichern und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft auch finanziell gewährleisten“, erklärt Becker.
Mit dem Erlass vom 19. Mai 2020 wurde die Genehmigung des Haushaltsplans 2021 zunächst zurückgestellt. Nachdem sowohl die Auswirkungen der Corona-Krise als auch die Unterstützung durch den Bund und das Land Hessen abzuschätzen waren, einigte sich der Magistrat in mehreren Konsolidierungsrunden auf die notwendigen Einsparungen, mit denen Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker mit dem Innenministerium in Verhandlung trat.
Im Haushalt 2021 plant die Stadt Frankfurt am Main derzeit mit einem Defizit von rund 97 Millionen Euro. Die erteilte Haushaltsgenehmigung umfasst die Möglichkeit zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 692 Millionen Euro und die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 700 Millionen Euro. Ursprünglich sah die Haushaltssatzung infolge der Corona-Krise Kredite zur Liquiditätssicherung von einer Milliarde Euro vor. Die Beschränkung auf 700 Millionen Euro stellt allerdings die einzige Auflage dar, die die Aufsichtsbehörde mit ihrer Genehmigung vom 13. April 2021 erteilt.
„Dass die Kommunalaufsicht auch in diesem Jahr auf weitere Auflagen für unseren überarbeiteten Haushalt 2021 verzichtet hat, ist die Anerkennung unserer aufgebrachten Konsolidierungsanstrengungen, die die Stadt Frankfurt am Main in den vergangenen Monaten unternommen hat“, betont Becker. „Es bedarf jedoch auch weiterhin intensiver Bemühungen zur Erreichung des Ziels dauerhaft stabiler Haushalte. Die Corona-Krise bestimmt anhaltend die finanzielle Situation sowohl der Stadt als auch ihrer Gewerbetreibenden, Vereine und Insitutionen, sodass die Priorität bei den nachhaltigen Investitionen in die Zukunft Frankfurts liegen sollte. Die zeitnahe Genehmigung des Haushalts 2021 durch Innenminister Peter Beuth legt hierfür den Grundstein.“
