BFF/BIG: „Bürgerliches Feigenblatt der Grünen“

Und weiter: "Damit ist der Weg wohl frei für ein Vierer-Bündnis im Rathaus Römer, in dem die FDP - neben ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin - zukünftig als bürgerliches Feigenblatt der Frankfurter Grünen herhalten darf."

„Eine Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag, bei der völlig unklar ist, inwieweit diese für die anderen Koalitionspartner überhaupt verbindlich ist, ist reine Augenwischerei und das Papier nicht wert, auf der sie niedergeschrieben ist.“, so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende im Römer, Mathias Mund. „Aber der Machthunger in der Frankfurter FDP war dann letztlich doch so groß, dass man die warnenden Stimmen aus den eigenen Reihen lieber verdrängt hat.“, so seine Vermutung.

"Dass die Frankfurter Liberalen, die in der letzten Wahlperiode mit parlamentarischen Anträgen und Initiativen immer wieder gegen die linksautonomen Zentren in Frankfurt Stellung bezogen hatten, diese jetzt quasi als Kröte schlucken, um an der Macht teilhaben zu können, ist aus Sicht der BFF-BIG-Fraktion im Römer nur ein Teil des Glaubwürdigkeitsproblems der FDP. Mindestens genauso schwer wiegt für sie die Tatsache, dass die Frankfurter FDP nun eine Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats mittragen will, anstatt diesen – wie bisher von ihr vehement gefordert – zu verkleinern", so die BFF-BIG-Fraktion im Römer.

"Mit ihren am 01. Juni 2021 in das Stadtparlament eingebrachten Anträgen NR 45 „Rechtswidrige Besetzung der Liegenschaft In der Au 14-16 beenden“ und NR 46 „Hauptamtlichen Magistrat verkleinern“ hat die BFF-BIG-Fraktion hingegen eindeutig klar gemacht, dass für sie nach wie vor gilt:
 ·Für die linksautonomen bzw. linksextremen Initiativen überlassenen städtischen Liegenschaften müssen entweder Mietverträge zu marktüblichen Konditionen abgeschlossen werden oder diese sind einer anderen, wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen.
· Der hauptamtliche Magistrat ist von zehn auf acht Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters zu verkleinern. Denn deren Zahl darf nicht nach parteipolitischem Kalkül, sondern ausschließlich nach sachlicher und operativer Notwendigkeit bemessen werden", schreibt die BFF-BIG-Fraktion im Römer.

„Im Gegensatz zur Frankfurter FDP bleiben wir damit unserer bisherigen politischen Linie treu.“, so das Fazit des BFF-BIG Fraktionsvorsitzenden Mund.