Ausdrücklich begrüßte das Stadtoberhaupt deshalb das Diskussionspapier Zukunft Kommunaler Klimaschutz des Deutschen Städtetages, das auf der Präsidiumssitzung in Heidelberg am Dienstag, 28. September, auf der Tagesordnung stand.
„Das Papier fordert zurecht eine aktivere Rolle für die Kommunen ein“, sagte Feldmann. „Ob Energie, Stadtentwicklung oder Verkehr – viele der elementaren Stellschrauben auf dem Weg zur Klimaneutralität liegen ganz oder in Teilen in den Händen von Städten und Kreisen. Alleine werden sie den Umbau jedoch nicht stemmen können. Bund und Länder sind hier in der Pflicht. Sie müssen den Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Sonst bleiben klimaneutrale Quartiere, Elektromobilität und ÖPNV-Ausbau Versatzstücke für Sonntagsreden.“
Mit dem rund 25-seitigen Diskussionspaper Zukunft Kommunaler Klimaschutz bekennt der Deutsche Städtetag sich zum Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Dreh- und Angelpunkt der notwendigen Klimawende sind hierbei der rasche Ausbau erneuerbarer Energien, eine umfassende kommunale Wärmeplanung, die breite Nutzung klimaneutralen Wasserstoffs sowie eine klimaangepasste Stadt- und Verkehrsentwicklung.
Damit die Kommunen die anstehenden Aufgaben im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanapassung auch leisten könnten, sei ein ausreichend dotiertes Finanzierungsinstrument in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich erforderlich. Im Bereich des ÖPNV macht der Deutsche Städtetag sich für eine Investitions- und Angebotsoffensive von Bund und Ländern stark. Bis 2030 klaffe hier derzeit noch eine Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro.
„Diese Summen mögen auf den ersten Blick hoch erscheinen“, sagte Feldmann. „Aber die Flutkatastrophe im Sommer hat uns vor Augen geführt, welchen Preis wir zahlen, wenn wir weitermachen wie bisher. Wer das Klima schützt, schützt seine Bürgerinnen und Bürger.“
