Mansoori: Spahn und Landesregierung machen Corona-Hausaufgaben nicht

Zudem müsse die Landesregierung endlich konsequentere Corona-Entscheidungen treffen.

„Die Corona-Situation verschärft sich leider weiterhin. Ich kann die vielen Anfragen und Mitteilungen, die ich als Bundestagsabgeordneter aus der Mitte der Bevölkerung erhalte, sehr gut verstehen“, sagt der Abgeordnete Kaweh Mansoori. Zugleich betont der Frankfurter Mansoori: „Wir müssen jetzt sofort das vom noch amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verursachte Corona-Chaos beenden. Daher habe ich gestern offiziell eine schriftliche Anfrage gestellt und frage Gesundheitsminister Spahn direkt, wieso Städte und Kommunen wie Frankfurt a.M. nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung haben. Es ist doch ein Witz, dass Spahn und weitere die nicht ausreichende Impfbereitschaft in der Bevölkerung beklagen und zeitgleich für die Menschen, die sich impfen lassen wollen, keinen Impfstoff zur Verfügung stellen."

Darüber hinaus verweist der SPD-Abgeordnete darauf, dass „der zukünftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Ruder übernimmt und er zum Beispiel direkt nach Amtsübernahme den Corona-Krisenstab der Bundesregierung stärkt.“ Der Krisenstab werde zukünftig direkt beim Kanzleramt angesiedelt sein und von dem erfahrenen Krisenmanager Generalmajor Carsten Breuer geleitet.

Ein weiteres Problem zur Eindämmung der Pandemie macht Kaweh Mansoori, MdB bei der hessischen Landesregierung aus. „Auch hier kann man nur staunen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) blicken stets nur nörgelnd nach Berlin und machen ihre eigenen Hausaufgaben nicht. Wieso wurden die Impfzentren in Hessen so zügig flächendeckend geschlossen und viel schlimmer, wieso haben inzwischen nicht schon viel mehr wieder geöffnet?“, fragt sich der Bundestagsabgeordnete Mansoori. Die Landesregierung sei in der Pflicht und müsse jetzt auch entschieden handeln. „Sich beständig darüber zu beschweren, dass Hessen die falschen Punkte vorgegeben werden, wie es von den KollegeInnen von CDU und Grünen zu hören ist, hilft niemandem weiter. Denn, wenn die Landesregierung am Drücker ist, entscheidet sie dennoch nicht. Das beste Beispiel sind die Bußgelder im Öffentlichen Nahverkehr, die bei 3-G-Verstößen erhoben werden. Die Bußgeldhöhe ist deutlich zu niedrig und die Kontrollen müssen verstärkt werden.“, führt Mansoori aus. Hier lohne ein Blick nach Baden-Württemberg, die mit einem Bußgeld von 200 Euro gegen Corona-Verstöße vorgehen.