Mansoori: „Demokratie, Vielfalt und Engagement stärken und absichern“

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori ist ab jetzt für die SPD-Fraktion ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verkehrs- sowie Finanzausschuss.

„Im Rechtsausschuss des Bundestages habe ich die Gelegenheit, viele der Inhalte, die ich für den Koalitionsvertrag mitverhandelt habe, in die konkrete Arbeit einfließen zu lassen.“, erklärt Kaweh Mansoori, MdB.

Kaweh Mansoori weiter: „Besonders am Herzen liegt mir, die bunte Vielfalt an Lebensformen, die längst in unserer Gesellschaft Realität geworden ist, gesetzlich besser zu schützen. Dazu gehört zum Beispiel, das sog. Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Dabei werde ich dafür streiten, dass zukünftig grundsätzlich das als Geschlecht anerkannt wird, was die Betroffenen selbst als Geschlecht angeben. Ferner sollen geschlechtsangleichende Behandlungen von den Krankenkassen übernommen werden.“

„Mit Blick auf Gleichstellung freut es mich zudem, dass ich mich im Rechtsausschuss für die Umsetzung wichtiger gleichstellungspolitischer Fortschritte einsetzen kann, für die ich mich bereits in meiner Verhandlungsgruppe während den Koalitionsverhandlungen stark gemacht habe“, erklärt Kaweh Mansoori. „Die Streichung von Paragraph 219a StGB ist beispielsweise längst überfällig, um die Frauenrechte zu stärken und öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sicherzustellen.“

Kaweh Mansoori hebt hervor: „Einen weiteren Fokus werde ich auf Themen der Zivilgesellschaft und Demokratie legen. Wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen, etwa Attac oder Campact e.V., sind aktuell davon bedroht, dass ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden könnte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass alles, was Demokratie fördert und Vielfalt unterstützt, gesetzlich besser abgesichert wird.“

Kaweh Mansoori betont: „Als Abgeordneter aus der Großstadt Frankfurt am Main werde ich mich im Rechtsausschuss dafür engagieren, dass die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt werden. Dazu muss die Mietpreisbremse fortgesetzt und nachgeschärft werden. Die Ampelkoalition wird pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen, davon 100.000 mit öffentlichen Geldern fördern. Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, dass die Mieten statt um maximal 15% in drei Jahren zünftig um höchstens 11% erhöht werden dürfen.“

Kaweh Mansoori abschließend: „Positiv für mich als Abgeordneten aus einer Großstadt ist auch, dass meine Fraktion mich als stellvertretendes Mitglied in den Verkehrs- und Finanzausschuss schickt. Auch hier werde ich mich intensiv für die Menschen aus Frankfurt einsetzen.“