SPD solidarisiert sich im Kampf gegen institutionellen Rassismus

Viele Menschen erfahren auch in Deutschland rassistische Diskriminierung, auch durch Behörden. Die SPD Frankfurt steht an ihrer Seite und bekennt Farbe.

Stefanie Minkley und Armand Zorn und erklären für die SPD Frankfurt: „Unser Traum, das wofür wir stehen, ist eine nicht-rassistische Gesellschaft, die allen Menschen, die hier leben, den gleichen Respekt entgegenbringt und die gleichen Chancen einräumt: sei es in der Schule, bei der Ausbildung, der Arbeits- und Wohnungssuche, der Fahrscheinkontrolle oder polizeilichen Einsätzen. „Diversity is our Strange“ steht im Stadtwappen unserer Partnerstadt Toronto und wird dort spürbar gelebt – ein solcher Ort soll auch Frankfurt sein. Die Stadt muss sich ändern, Menschen unterschiedlichen Aussehens sollen überall selbstverständlich und ebenbürtig leben und arbeiten und bei polizeilichen Einsätzen und Ermittlungen natürlich gleichbehandelt werden.

Das Aufdecken einer rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter Polizei zeigt, dass es auch bei uns rassistische Strukturen bei staatlichen Behörden gibt, die es zu bekämpfen gilt. Denn, obwohl Welten zwischen Nuancen ungleicher Behandlung verschiedener Gruppen durch staatliche Institutionen und rechtsradikalem Terrorismus liegen, wie er bei den Drohmails und Drohbriefen an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız und die Linken-Landtagsabgeordnete Janie Wissler aus hessischen Polizeicomputern vorliegt, gilt es Rassismus schon im Keim zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen.

Natürlich ist die Ausbildung und das Verhalten der Polizei hierzulande nicht mit der der US-amerikanischen Situation vergleichbar und wir wissen, dass die Vorwürfe nicht die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten betreffen – es geht in der Diskussion jedoch nicht um einzelne Fälle, sondern ein Denken in rassistischen Kategorien, dass sich über Jahrhunderte gehalten hat. „Racial Profiling“, bewusst oder unbewusst, gehört leider oft in unserer Gesellschaft und somit auch bei der Polizei zur Wirklichkeit.  Es ist die Folie, auf der die Erfahrungen der Polizei interpretiert werden, dazu trägt ein vielfältiger Diskurs über Zusammenhänge von Herkunft, Kultur, Sozialisation und Aussehen und Straftatbeständen bei. Im Ergebnis, führt das aber leider zum Generalverdacht von insbesondere Menschen mit imaginierter oder tatsächlicher Migrationsgeschichte. Natürlich müssen die Umstände von Straftaten von der Polizei später im Prozess berücksichtigt werden, aber ohne Ansehen der Person.

Die SPD Frankfurt unterstützt die Forderung der Landes-SPD nach einer unabhängigen Stelle für Beschwerden, die die SPD schon nach den NSU-Untersuchungsausschüssen forderte. Auch auf Ebene der Stadt Frankfurt brauchen wir eine Antidiskriminierungsstelle, an die sich Betroffene rassistischer Diskriminierung oder auch nur Ungleichbehandlung unverzüglich wenden können. Des Weiteren muss es auch eine unabhängige Stelle geben, an die sich von Diskriminierung durch Kolleg*innen betroffene Polizist*innen, z. B. mit Migrationsgeschichte wenden können. Schulungen zur interkulturellen Kompetenz, Polizeigeschichte und Psychologie (Deeskalationspsychologie, Auswirkung von Stigmatisierung) müssen nicht nur im BKA, sondern auch im Lernplan der Polizei Hessen enthalten sein. 

Wir begrüßen den Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz der Rot-Rot-Grünen Regierung in Berlin und plädieren dafür, den Anstoß der Grünen-Bundestagsfraktion, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Denn unserer Auffassung nach, gibt es keine verschiedenen „Rassen“ unter Menschen – wir sind alle gleich. Um Rassismus in unsere Gesellschaft konsequent zu bekämpfen bedarf es vieler weiterer Maßnahmen und weiterhin der Aufklärung durch Bildung. Ein Baustein sollte auch anonyme Bewerbungsverfahren für Ausbildungsplätze, Arbeitsstellen und Wohnungen sein. In der Bildung stellen wir fest, dass relevante Themen wie die europäische Kolonialgeschichte, europäische Geschichte und außereuropäische Literatur unzureichend behandelt werden. Die SPD Frankfurt fordert daher eine vielfältigere und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in den Hessischen Lehrplänen zu integrieren.  Auch Diskussionen und Erfahrungsaustausch zwischen Polizisten, Richtern und Schulklassen gehören dazu. Latenter Rassismus sind tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Diesem und dem populärer werdenden rechten Gedankengut werden wir nicht mit einer einzigen Maßnahme bekämpfen, sondern es wird ein Reformprozess über viele Jahre werden. Wir müssen aber jetzt damit anfangen und die richtigen Weichen stellen für eine antirassistische, antifaschistische, offene und vielfältige Gesellschaft."