KAV verurteilt Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker auf Schärfste

Es sei inakzeptabel, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlechts, politischer Arbeit oder ethnischer Zugehörigkeit diskriminiert, beleidigt oder bedroht werden. In einem freien Land zähle die politische Arbeit zu den höchsten Gütern, mehr noch: Sie stärke und bewahre die Freiheit. Die Politik, so wie sie heute ist, war nie eine Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grunde müssten Politikerinnen und Politiker unter besonderem Schutz stehen und dürften nicht durch Drohungen in ihrer Arbeit behindert oder gar von ihr abgehalten werden. Das gelte besonders für die wenigen Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund. Politikerinnen und Politiker dürften nicht um ihr Leben oder das ihrer Angehörigen fürchten müssen. Das Ziel jener, die drohen, sei klar: Es sei ein Angriff auf die Freiheit, so die KAV.

Die KAV steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und fordert einen breiten Schutz der Politikerinnen und Politiker. Nicht nur die Polizei und die Politik, auch die Bürgerinnen und Bürger seien aufgerufen, sich hinter sie zu stellen und sie zu unterstützen, egal ob die Drohung von Rechtsradikalen, Rassisten oder Antisemiten aus Deutschland oder aus dem Ausland kommt. Es dürfe nicht bei einem „nie wieder“ bleiben, sondern es müssten konkrete Maßnahmen ergriffen werden.