Irak-Einsatz: „Bisher schwerste Entscheidung"

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) kommentiert: „Die Verlängerung des Irak-Einsatzes unserer Bundeswehr bis zum 31. Oktober ist die bisher schwerste Entscheidung, die ich als neu gewählter Abgeordneter treffen musste. Ich habe heute für die Verlängerung gestimmt. Mich bewegt dabei, dass der Irak-Krieg 2003 aufgrund falscher Tatsachenbehauptungen zu vermeintlichen Massenvernichtungswaffen begonnen wurde. Ich habe diesen Krieg immer abgelehnt, durch den eine ganze Region destabilisiert wurde. Der sogenannte Islamische Staat konnte in der Folge dort wachsen. Unsere Bundeswehr ist heute im Rahmen der internationalen Koalition gegen eben jenen engagiert. Der IS ist zwar militärisch besiegt. Aber ist die Bedrohung endgültig zu Ende? Ich denke nicht.

Wir brauchen eine Evaluierung des Einsatzes und eine breite öffentliche Debatte über die Zielrichtung und Sinnhaftigkeit des künftigen Einsatzes. Vor allem braucht es eine Perspektive, wann der Einsatz endet. Bewaffnete Einsätze sind kein Selbstzweck und immer nur auf einen endlichen Zeitraum ausgelegt. Gleichzeitig muss ein etwaiger Abzug vorbereitet sein, wenn wir nicht wollen, dass der Terror zurückkommt.

Ich danke den Soldatinnen und Soldaten, die auch aufgrund meiner Stimme ihr Leben riskieren, um tausende Kilometer entfernt von ihrem Zuhause für die internationale Sicherheit und gegen den IS als islamistische Terrororganisation einzustehen. Der Dank gilt auch ihrem Familien und Angehörigen und den zivilen Organisationen, die im Einsatz waren beziehungsweise sind.“