„Wir haben in den zurückliegenden Monaten rund 37 Millionen an Steuern gestundet, davon alleine 33 Millionen Gewerbesteuer und rund 1,5 Millionen Grundsteuer. Bei den Vorauszahlungen der Gewerbesteuer wurden rund 140 Millionen Euro herabgesetzt und von den bereits eingegangenen Gewerbesteuern haben wir rund 31 Millionen Euro zurückgezahlt. Insgesamt haben wir also 208 Millionen Euro an steuerlicher Entlastung für Unternehmen in unserer Stadt in dieser schwierigen Zeit ermöglicht“, erläuterte Becker. „Wir stehen vor einem schwierigen Herbst sowie einem ebenso schwierigen vierten Quartal, denn ähnlich wie bei den gesundheitlichen Folgen des Coronavirus wird der Umfang von Spätfolgen und die Intensität einer zweiten Welle entscheidend für die weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen der derzeitigen Krise sein. Vor dem anstehenden nächsten großen Steuertermin in der kommenden Woche liegen unsere Gewerbesteuereinnahmen derzeit etwa 323 Millionen Euro schwächer als zum gleichen Zeitpunkt des vergangenen Jahres 2019. So stehen aktuell 749 Millionen Euro an Gewerbesteuer auf unserem Konto, während es 2019 zum gleichen Zeitpunkt 1.072 Milliarden Euro waren“, erklärte Becker weiter.
„Der nächste Steuertermin in der kommenden Woche wird uns weitere Gewissheit über den Jahresverlauf 2020 geben. Gleichzeitig erwarten wir für Ende September die dringend notwendige Unterstützung durch Bund und Land, um die weggebrochenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer zumindest zu einem großen Teil kompensieren zu können“, sagte Becker. „Gleichzeitig haben wir aber noch weitergehende Belastungen zu schultern, wie die wegfallende Fraport-Dividende in Höhe von rund 37 Millionen Euro, die ausbleibende Ausschüttung der Messe Frankfurt in Höhe von 7 Millionen Euro und zusätzliche Belastungen durch fehlenden Einnahmen vom Öffentlichen Nahverkehr bis hin zu den Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Da wir künftig auch Verluste unserer Stadtwerke Holding ausgleichen werden, kommen zudem trotz steuerlichem Querverbund weitere Millionen-Lasten auf die Stadt zu. Dies alles wird nur auf Dauer zu stemmen sein, wenn wir auch über Wahlperioden hinweg finanzpolitisch verantwortlich auf unserem Konsolidierungskurs bleiben. Die anstehende Kommunalwahl darf kein Hotspot zur Verbreitung von Haushaltsviren sein. Disziplin ist gefordert“, führte der Stadtkämmerer aus.
„Es gibt keinen Grund zum Pessimismus, aber man darf weder das Virus noch die finanziellen Folgen der Coronakrise für unsere Stadt leugnen. In beiden Fällen schadet falscher Leichtsinn. Es gilt jetzt, unsere Ressourcen zu bündeln, noch schärfer Prioritäten zu setzen und den Mindestabstand derzeit auch von nicht zwingend notwendigen Ausgaben einzuhalten. Dann schaffen wir auch die Balance von fehlenden Einnahmen auf der einen Seite und dennoch notwendigen Investitionen auf der anderen Seite. In den kommenden Wochen werden wir im Magistrat im Zusammenspiel mit den Fraktionen die Fortschreibung unseres Haushalts beraten, damit wir auf der Basis des Jahres 2020 die Genehmigung für unser finanzpolitisches Wirken auch für 2021 erhalten“, sagte Becker.
