„Sie müssen aber auch in die Lage versetzt werden, die dringenden Aufgaben wahrzunehmen. Das betrifft insbesondere die Finanzausstattung." Bergerhoff schließt sich deshalb den Forderungen eines Positionspapiers zur Zukunft des kommunalen Klimaschutzes an, das der Deutsche Städtetag jetzt veröffentlicht hat.
„Die Bundesregierung untermauert mit dem Koalitionsvertrag die Bedeutung des Klimaschutzes als gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagt der Stadtkämmerer, der auch Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags ist. „Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigen die jüngsten Wetterdaten, wonach der Sommer 2021 in Europa der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen war. Nur Klimaneutralität sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Auf dem Weg dahin sind die Kommunen ein zuverlässiger Partner, erwarten aber auch eine angemessene Unterstützung."
In dem Positionspapier wird dargelegt, wie die Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität handeln können und was sie dafür brauchen. Der Deutsche Städtetag hält unter anderem den vollständigen Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien, die Umgestaltung und den massiven Ausbau der Energieverteilungssysteme, die konsequente Nutzung von Abwärme, die umfassende energetische Sanierung des Gebäudebestands sowie die Umverteilung von Verkehrsflächen zu Gunsten des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs für nötig. Die vorhandenen Förderprogramme reichten dafür nicht aus. „Kommunen brauchen ein langfristiges und ausreichend dotiertes Finanzierungsinstrument für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich", heißt es in dem Positionspapier. Über ein solche Förderprogramm sollen auch Personalkosten finanziert werden können. „Dieser Punkt ist mir als Personaldezernent sehr wichtig", sagt Bergerhoff. „Denn wenn die Verwaltung neue Aufgaben übernimmt, braucht sie auch zusätzliche Mitarbeitende mit fachspezifischen Qualifikationen."
Darüber hinaus fordert der Deutsche Städtetag eine Investitions- und Angebotsoffensive sowie neue Einnahmequellen für den öffentlichen Nahverkehr, um die Emissionen zu reduzieren. Die bundesweit bis 2030 auf rund elf Milliarden Euro anwachsende Finanzierungslücke bei den Betriebskosten – kumuliert zwischen 2023 und 2030 über 46 Milliarden Euro – müsse gedeckt werden. „Wir brauchen eine neue Finanzarchitektur, bei der nicht nur Investitionen, sondern auch die Betriebskosten von Bussen und Bahnen mit Bundes- und Landesmitteln unterstützt werden", sagt Bergerhoff.
Einen Impuls für Verkehrswende, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sieht der Deutsche Städtetag in einer kurzfristigen Erhöhung des CO2-Preises von heute 25 Euro auf mindestens 50 Euro pro Tonne sowie eine weitere Steigerung in den kommenden Jahren. Um soziale Härten abzufedern, werden im Positionspapier Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen. „Das könnte zum Beispiel eine einkommensbezogene Klimapauschale oder ein Klima-Bonus sein", sagt Bergerhoff.
Das Positionspapier wurde vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetags beschlossen, dem auch Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg angehört. „Die Stadt Frankfurt am Main spielt beim Klimaschutz bereits eine führende Rolle", sagt Bergerhoff. „So wurde bereits in der Vergangenheit der Passivhaus-Standard zur Regel bei öffentlichen Gebäuden, mit der verstärkten Förderung des Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs wird die Verkehrswende eingeleitet und mit einer klimaorientierten Stadtplanung werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Doch wir müssen unsere Anstrengungen noch verstärken und haben dazu im Koalitionsvertrag wichtige Vorhaben vereinbart. Das Positionspapier des Deutschen Städtetags zeigt, welche Schritte zur Unterstützung der Kommunen auf Bundesebene nötig sind, und ist daher eine wertvolle Unterstützung."
Das Positionspapier steht unter staedtetag.de/positionen/positionspapiere/2022/zukunft-kommunaler-klimaschutz zum Download bereit.
Informationen zur Kostenentwicklung im öffentlichen Nahverkehr sind unter vdv.de/rb-pub-vdv-leistungskostengutachten-adj.210924-ds.pdfx zu finden.
