Jahresabschluss 2021 besser als erwartet

„Das ist eine erfreuliche Entwicklung, weil damit der Abbau der Rücklagen gebremst wird und wir etwas mehr Spielraum für die anstehenden Aufgaben erhalten“, sagte Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff bei der Vorstellung des Jahresabschlusses. „Dennoch gibt es keinen Anlass für Entspannung. Es ist eine gewaltige Herausforderung, in den kommenden Jahren genehmigungsfähige Haushaltspläne aufzustellen. Das liegt nicht nur an den steigenden Ausgaben, zum Beispiel für Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt oder Digitalisierung, sowie durch die voraussichtlich weiterhin anhaltende Inflation und steigende Zinsen, sondern auch an der weltpolitischen Lage, die zu Unsicherheiten bei den zu erwartenden Einnahmen führt. Es sind deshalb weitere Schritte zu Konsolidierung des Haushalts nötig.“

Das positive Jahresergebnis ist in erster Linie auf ein Plus bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Insgesamt wurden 2,095 Milliarden Euro eingenommen, etwa 95 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan vorgesehen. „Diese Summe wurde erzielt, obwohl die Unternehmen auch 2021 noch von der Corona-Pandemie belastet waren“, sagte Bergerhoff. „Daran zeigt sich, wie stabil die Frankfurter Wirtschaft ist. Sie bildet eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt.“ Auch die Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer sind höher ausgefallen als erwartet.

Doch nicht nur die Erträge, sondern auch die Aufwendungen überstiegen die Planansätze. Für Sach- und Dienstleistungen hat die Stadt im Jahr 2021 rund 3,3 Prozent mehr ausgegeben als im Vorjahr. „Das ist zumindest zum Teil auf die allgemeine Preissteigerung zurückzuführen“, erläuterte Bergerhoff. „Vor allem im Bereich Gesundheit hatten wir außerdem wegen der Corona-Pandemie erhebliche Mehraufwendungen für Impfzentren, mobile Impfteams, die Corona-Hotline oder Leiharbeitskräfte.“ Den größten Teil der Ausgaben, insgesamt mehr als eine Milliarde Euro, machen die Transferaufwendungen aus. Diese fallen fast vollständig in den Sozialbereich. Gegenüber dem Vorjahr war eine Steigerung um 53,12 Millionen Euro auf 993,74 Millionen Euro zu verzeichnen. „Ursache dafür sind erhöhte Belastungen bei Sozialausgaben wie Hilfen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter“, sagte Bergerhoff.

Die Investitionen erreichten erneut nicht die Höhe, die aufgrund der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel möglich gewesen wäre. Zusammen mit Überträgen aus den Vorjahren standen 2021 Investitionsmittel in Höhe von 1,445 Milliarden Euro zur Verfügung. Tatsächlich in Anspruch genommen wurden davon aber nur 469,48 Millionen Euro (rund 31 Prozent). „Hier müssen wir besser werden“, sagte Bergerhoff. „Wenn geplante Investitionen nicht kommen, entlastet das zwar den Haushalt bei den Aufwendungen für Zinsen. Doch das ist nicht unser Ziel. Wir wollen künftig Plan und Wirklichkeit stärker in Einklang bringen. Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Mittel sollen auch tatsächlich ausgeben werden, um die Infrastruktur zu verbessern und die politischen Ziele umzusetzen.“

Insbesondere die Investitionen in Baumaßnahmen seien schon im zweiten Jahr in Folge rückläufig. „Das darf angesichts der großen Herausforderungen, zum Beispiel bei der Sanierung städtischer Gebäude und der Verkehrswende, nicht so bleiben“, sagte der Stadtkämmerer. „Wichtig ist mir, dass wir trotz aller Notwendigkeiten zur Haushaltskonsolidierung weiter in Frankfurts Zukunft investieren.“

Die wichtigsten Zahlen

Jahresergebnis: + 52,98 Millionen Euro (2020: - 65,35 Millionen Euro), geplant: - 97,26 Millionen Euro
Erträge: 4,51 Milliarden Euro (+ 272,62 Millionen Euro gegenüber Plan)
Steuereinnahmen: 3,083 Milliarden Euro (+ 141,90 Millionen Euro gegenüber Plan)

davon:
Gewerbesteuer: 2,095 Milliarden Euro (+ 94,84 Millionen Euro)
Einkommensteuer: 518,91 Millionen Euro (+ 52,41 Millionen Euro)
Umsatzsteuer: 233,72 Millionen Euro (+ 8,52 Millionen Euro)
Aufwendungen: 4,49 Milliarden Euro (+ 157,76 Millionen Euro gegenüber Plan, + 5,4 Prozent gegenüber 2020)

davon:
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: 773,47 Millionen Euro
Personalaufwendungen: 701,22 Millionen Euro
Zuschussbedarf nach Produktbereichen:
Soziales: 785,95 Millionen Euro (30,5 Prozent)
Bildung: 767,74 Millionen Euro (29,8 Prozent)
Nahverkehr und ÖPNV: 206,36 Millionen Euro (8,0 Prozent)
Kultur: 203,71 Millionen Euro (7,9 Prozent)
Investitionen: 469,48 Millionen Euro (fortgeschriebenes Soll: 1,445 Milliarden Euro)

davon:
Bildung: 120,99 Millionen Euro
Nahverkehr und ÖPNV: 74,53 Millionen Euro
Stadtplanung: 25,83 Millionen Euro
Kultur, Freizeit, Sport: 21,19 Millionen Euro
Rücklage: 01.01.2021: 372,67 Millionen Euro, 31.12.2021: 390,27 Millionen Euro
Schuldenstand: 2,57 Milliarden Euro