Vorsprung Frankfurt - Polizei - Page #2

Mit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wurde das Verbot des Aufzugs für den 23.12.2023 in der Zeit von 15 bis 20 Uhr in der Frankfurter Innenstadt für rechtswidrig erklärt. Die Antragstellerin und zugleich Anmelderin der Versammlung hat unter dem 21.12.2023 gegen die Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 20.12.2023 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

Ein 23-jähriger Autofahrer fiel am Mittwoch im Bereich der Wiesenhüttenstraße durch sein verkehrsgefährdendes Verhalten auf. Bei einer anschließenden Kontrolle zeigte er sich Polizeibeamten gegenüber renitent und leistete Widerstand, was zu seiner Festnahme führte.

Ein weiterer Punkt aus dem Aktionsplan gegen Antisemitismus ist umgesetzt worden: Auf der Website der Stadt Frankfurt unter frankfurt.de finden sich nun an verschiedenen Stellen Verweise auf die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Betroffene von antisemitischen Angriffen können sich dort melden, das Netzwerk trägt die Vorfälle zusammen und verweist an weitere Stellen – vor allem an den Verein OFEK – für eine Beratung und Begleitung.

Das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei wurde am frühen Morgen des 19.12.23 von einem Spezialeinsatzkommando geräumt. Seit dem 14.12.23 wurde das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei durchgängig besetzt gehalten. Dies stellte die fortwährende Begehung einer Straftat dar. Die Besetzerinnen und Besetzer hatten bislang alle Angebote der Polizei, das Dach freiwillig zu verlassen, abgelehnt.

Von der Stadtpolizei sichergestellter Snus-Tabak. Copyright/Foto: ​​​​​Ordnungsamt Frankfurt am Main

Die Operative Ermittlungs- und Kontrolleinheit der Stadtpolizei im Ordnungsamt hat mehr als 3000 Verpackungseinheiten von Snus-Tabak im Jahr 2023 sichergestellt. Der Warenwert beläuft sich auf über 25.000 Euro. Nach Abschluss der Strafverfahren wird der Tabak nun vernichtet.

Im Bereich des Terminals 2 des Frankfurter Flughafens sowie in der Wittelsbacherlallee haben bislang unbekannte Täter am Sonntag eine Wand sowie einen Stolperstein unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert.

In einem internationalen Verbundeinsatz zur Bekämpfung des Enkeltrickbetrugs gingen Ermittlerinnen und Ermittler von Polizeifachdienststellen aus allen 16 Bundesländern, vom Bundeskriminalamt, aus Polen, Österreich, der Schweiz und Luxemburg sowie von Europol im Rahmen zweier sogenannter Action Weeks vom 27. November bis zum 8. Dezember im Auftrag der zuständigen Fachabteilungen der jeweils verantwortlichen Staatsanwaltschaften gemeinsam gegen Betrügerinnen und Betrüger vor.

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