Per Auflagenverfügung wurde festgelegt, dass alle im Rahmen dieser Versammlung stattfindenden Reden den öffentlichen Frieden zu wahren haben. Die Aufstachelung zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen wurde untersagt. Die Menschenwürde anderer darf nicht verletzt werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. In Versammlungsreden und Sprechchören sowie auf Transparenten haben Aussagen zu unterbleiben, die Hass und Gewalt propagieren. Darüber hinaus wurde das Abbrennen oder Verbrennen von Gegenständen jeglicher Art – inklusive Pyrotechnik – untersagt.
Während der Versammlung ist jeder Versammlungsteilnehmer, mit Ausnahme von Kindern unter sechs Jahren oder per Attest von der Maskenpflicht befreite Menschen, verpflichtet, einen Mund- und Nasen-Schutz zu tragen. Rednerinnen und Redner dürfen während ihres Redebeitrages den Mund-Nasen-Schutz abnehmen.
Darüber hinaus haben alle Versammlungsteilnehmer während der Versammlung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander und mindestens zwei Metern zu unbeteiligten Dritten einzuhalten.
Versammlungen sind grundsätzlich nicht genehmigungs-, sondern lediglich anmeldepflichtig. Nach dem Versammlungsgesetz kann die Versammlungsbehörde eine angemeldete Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Veranstaltung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Unter Bezugnahme der zuletzt bundesweit und auch in Frankfurt stattgefundenen Demonstrationen im Kontext Israel/Palästina erachtet die Versammlungsbehörde eine Auflagenverfügung für notwendig und zulässig, um verbale und körperliche Gewalttätigkeiten zu verhindern und dem Infektionsschutz im Rahmen der Corona-Pandemie gerecht zu werden.
Das Ordnungsamt hat am Mittwoch, 19. Mai, mit den Anmeldern der Versammlung ein ausführliches Kooperationsgespräch geführt. Hierbei distanzierten sich die Anmelder ausdrücklich und glaubhaft von den antisemitischen und teils gewalttätigen Versammlungen der vergangenen Tage zu diesem Thema im gesamten Bundesgebiet. Im Gegensatz zu den Angaben, die zum Versammlungsverbot der Demonstration am 15. Mai geführt haben, versicherten die aktuellen Anmelder, dass sie bei ihrer Versammlung derartiges Verhalten nicht dulden und etwaige Störer umgehend von der Versammlung ausschließen werden. Die Anmelder positionierten sich gegenüber dem teilweise offen ausgesprochenen Antisemitismus und gewalttätigen Verhalten auf Deutschlands Straßen glaubhaft ablehnend. Bei der am 15. Mai stattgefundenen Nakba-Demonstration in Frankfurt war dies von vornherein anders. Die damalige Anmelderin wich bei dem stattgefundenen Kooperationsgespräch kritischen Fragen zu Teilnehmenden und dem Umgang mit potentiellen Störern aus. Vor diesem Hintergrund war das am 14. Mai erlassene Verbot logisch und notwendig, auch wenn es letztlich durch den Verwaltungsgerichtshof in Kassel aufgehoben wurde. Auch wird bei der aktuell angemeldeten Versammlung, im Gegensatz zu der am vergangenen Wochenende stattgefundenen Nakba-Demonstration, nicht in kriegerisch, martialischer Manier für die Versammlung geworben.
Das Polizeipräsidium Frankfurt wird die am 22. Mai stattfindende Versammlung engmaschig begleiten und bei Verstößen entsprechende Maßnahmen einleiten.
