Das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt stellt Plätze in städtischen Notunterkünften für wohnungslose EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne Anspruch auf Sozialleistungen zur Verfügung.
Hier stehen auch Gemeinschaftsküchen und Sanitärräume bereit. Bisher konnten Menschen, die in Deutschland nicht in die Sozialversicherung eingezahlt haben – also noch nie steuerpflichtig beschäftigt waren – unter anderem in der B-Ebene der U-Bahn-Station am Eschenheimer Tor übernachten.
Integrationsdezernentin Sylvia Weber zeigte sich darüber erleichtert: „Die Stadt Frankfurt kommt damit ihrer humanitären Verantwortung nach und schützt Menschen in Not auch, ohne dass diese sich auf gesetzliche Ansprüche berufen könnten. Damit schaffen wir vor dem Hintergrund der kalten Wintermonate kurzfristige Angebote zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen.“
Das Jugend- und Sozialamt bringt bis zu 40 Männer in einer städtischen Notunterkunft unter, zunächst bis Ende März. Bei Bedarf wird für Paare und Familien eine passende Unterkunft bereitgestellt. Der Förderverein Roma schätzt die Gruppe der wohnungslosen EU-Bürgerinnen und –Bürger in Frankfurt, die unter besonders prekären Bedingungen leben, auf circa 20 Personen. Der Förderverein Roma stellt den Kontakt zu ihnen her und nennt sie dem Jugend- und Sozialamt. Er vermittelt auch bei Schwierigkeiten. Die Kosten trägt das Amt für multikulturelle Angelegenheiten.
Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld sagt dazu: „Ich freue mich, dass wir auch für diese Gruppe eine Lösung gefunden haben. Die Betreuung durch Sozialarbeiter ist in der Unterkunft gewährleistet, das ist ebenfalls wichtig.“ Sie wies darauf hin, dass schon im Dezember für Drogenabhängige im Bahnhofsviertel 20 zusätzliche Übernachtungsplätze geschaffen wurden. Diese Schlafplätze werden aus dem Notfallfonds für Drogenabhängige finanziert und können ebenfalls unabhängig vom Anspruch auf soziale Leistungen in Deutschland genutzt werden.
Gesundheitsdezernent Stefan Majer hat als Leiter des Corona-Krisenstabes der Stadt Frankfurt dieser Schutzmaßnahme zugestimmt: „Wir haben die gesellschaftliche Pflicht zur Nothilfe, und dies losgelöst von rechtlichen Ansprüchen. Angesichts der gegenwärtigen Temperaturen und der Pandemie ist es unsere Pflicht, hier tätig zu werden.“
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