Aufgabenzuwachs bei der Frankfurter Ausländerbehörde

Die permanenten Änderungen der ohnehin komplexen Rechtslage stellen hohe Anforderungen an Flexibilität, Belastbarkeit und Lernbereitschaft der Beschäftigten in einer Ausländerbehörde: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Anpassungen im Freizügigkeitsgesetz, Änderungen der Aufenthalts- und Beschäftigungsverordnung, um nur einige zu erwähnen. Frankfurt ist ein starker Wirtschaftsstandort und zieht auch viele internationale Facharbeitskräfte an; die Bevölkerungszahl wächst kontinuierlich. Vorarbeiten zum Brexit mussten wegen der lange unklaren Lage wiederholt durchgeführt werden. Die größte Herausforderung war jedoch die Flüchtlingswelle 2015/2016.

Auf diese erheblichen qualitativen und quantitativen Arbeitsanforderungen in der Ausländerbehörde haben Sicherheitsdezernent Markus Frank und Personaldezernent Stefan Majer reagiert: die Stellen in der Ausländerbehörde im Ordnungsamt wurden von 129 im Jahr 2016 auf 157 Stellen in 2020 aufgestockt. Zudem wurden 83 Planstellen in den Entgeltgruppen angehoben, um die hohe Fluktuation zu anderen Behörden und Institutionen zu unterbrechen.

Zahlreiche Optimierungen trugen zu einer Beschleunigung der Arbeitsabläufe und zu einer Reduzierung der Wartezeiten für Kundinnen und Kunden bei. Eine Mammutaufgabe war hierbei die Einführung der elektronischen Ausländerakte. Bevor die elektronische Ausländerakte zur Arbeitsentlastung beitragen konnte, mussten erst mal neben der täglichen Arbeit 19 Millionen Papierseiten digitalisiert werden. Die Einführung einer Online-Terminvergabe sowie die Einrichtung einer Hotline haben wesentlich zur Verbesserung des Service beigetragen und die Vorlaufzeiten für einen Termin reduziert. Insgesamt wurden fast 100 interne Verbesserungsvorschläge fachlich überprüft und zum Teil in die Praxis umgesetzt. Auch die Aufbauorganisation in der Ausländerbehörde wurde zugunsten eines zwischenzeitlichen Extraschalters für Relocations geändert.

„Alle diese Änderungen und damit deutlichen Verbesserungen sind bei Aufrechterhaltung des kompletten Dienstbetriebes auch während der Corona-Pandemie geleistet worden, denn auch Anfragen mehrerer tausend gestrandeter Touristen und von im Ausland festsitzenden Ausländerinnen und Ausländern mussten bearbeitet werden“, betont Sicherheitsdezernent Markus Frank. 

Überdies besteht seit 2007 in der Ausländerbehörde ein eigenständiges Serviceteam, das sehr viele Dienstleistungen für Studierende an Frankfurter Hochschulen anbietet: Dazu gehören Terminvergabe, Vorterminierung unter Nennung der erforderlichen Unterlagen, um doppelte Vorsprachen zu vermeiden, Sammelvorsprachetermine für Studierende, eigens für Studierende eingerichtetes Funktionspostfach, Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Ausländerbehörde an Informationsveranstaltungen zu speziellen Studienthemen, direkter und persönlicher Kontakt mit Vertretern von Universität  und Fachhochschule zur Klärung von speziellen Fragen und einzelfallbezogenen Problemen, regelmäßige Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen sowie Erteilung von Aufenthaltstiteln zur Erwerbstätigkeit nach einem abgeschlossenem Studium.

Immer wieder kommt aus dem politischen Umfeld der Wunsch nach einer Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde bei der Universität, damit ausländische Akademikerinnen und Akademiker sowie Studierende ihre Aufenthaltserlaubnis ohne Behördengänge ins Ordnungsamt erhalten zu können. Stadtrat Markus Frank kann diesen Wunsch zwar nachvollziehen, weist aber auf die Konsequenzen einer solchen möglichen Entscheidung hin. „Für die Erteilung von Aufenthaltstiteln ist der Wohnsitz und nicht der Studienort relevant. Man weckt mit der Einrichtung einer solchen ausländerbehördlichen Außenstelle viele Erwartungen, die dann nicht erfüllt werden können, wenn die Kundinnen und Kunden mangels Zuständigkeit wieder weggeschickt werden müssten. Enttäuschung bei den Vorsprechenden und Frustration bei den Mitarbeitenden sind vorprogrammiert.“

Auch helfe wegen der Wohnsitzvorgabe ein solches Beratungsangebot nicht den zahlreichen in Frankfurt wohnenden, aber im Ballungsraum wie Mainz oder Darmstadt immatrikulierten Studierenden. Hinzu kommt der hohe Personalbedarf für ein solches Angebot, denn es müsse bedacht werden, dass es in der Wissensstadt Frankfurt am Main zehn Hochschulstandorte gibt und allein die Goethe-Universität über mehr als einen Campus verfügt. Die Einrichtung einer einzigen Außenstelle würde daher dem mit der Forderung verbundenen Servicegedanken nicht gerecht. Vielmehr müssten mehrere Außenstellen eingerichtet werden.

Wenn auf andere Städte wie Berlin und Aachen als positive Beispiele verwiesen wird, so könne man feststellen, dass die dort errichteten Außenstellen nicht als Ausländerbehörden im eigentlichen Sinne konzipiert sind, sondern eher als Zusammenschluss verschiedener Partner mit speziellem Service fungieren. So komme es zu unterschiedlichen tatsächlich angebotenen Dienstleistungen und die Effizienz der Angebote hänge von Art und Umfang der ausländerrechtlichen Zusatzangebote ab. Der Vorteil einer zentralen Ausländerbehörde hingegen sei, dass hier auch Beratungen für aufenthaltsrechtliche Problemfälle angeboten werden können, die nicht unmittelbar mit dem Studium in Zusammenhang stehen.

„In der Einrichtung von Außenstellen der Ausländerbehörde in Frankfurt am Main – über das bereits erfolgreich und umfassend arbeitende eigenständige Serviceteam für Studierende an Frankfurter Hochschulen hinaus – kann ich nur einen Mehrwert erkennen, wenn ein entsprechend ausreichend dimensionierter und qualifizierter Beschäftigtenpool für diese Aufgabe aufgebaut wird“, konstatiert Ordnungsdezernent Markus Frank. Mit Verweis auf die großen und erfolgreichen Anstrengungen der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagt er: „Ich bin sehr zufrieden mit der Entwicklung unserer Ausländerbehörde, die bereits heute unter Einhaltung aller gesetzlichen Normen eine Willkommenskultur für ausländische Bürgerinnen und Bürger, Arbeitskräfte, Studierende, Akademiker und Unternehmen in unserer Stadt Frankfurt am Main sicherstellt. Meine Wertschätzung für die Arbeit der Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde ist sehr hoch.“