Quo Vadis EU?

Fakt ist, In den Jahren von 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in so zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt. Das erklärte offiziell ein Sprecher der Europa-Bürokratie.

Nach Angaben der Zeitung „Welt am Sonntag“ stimmten sich Brüsseler Funktionäre und Aktivisten bis ins Detail miteinander ab. Ziel sei es gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen - im Gegenzug seien Steuergelder in Millionenhöhe geflossen. Einzelne Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben, so die Zeitung. So sollte beispielsweise die Nichtregierungsorganisation ClientEarth deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das "finanzielle und rechtliche Risiko" der Betreiber zu erhöhen. Insgesamt erhielt die Organisation demnach dafür 350.000 Euro. Offiziell präsentieren sich die europäischen Bürokraten in Brüssel sehr zugeknöpft, wenn es um dieses Thema geht. Von der Kommissionspräsidentin war bisher wenig bis gar nichts zu diesem Komplex zu vernehmen, obwohl die bereits vorliegenden Fakten in einer geordneten Demokratie für die Entlassung des Spitzenpersonals voll ausgereicht hätten.

Dass die überaus zahlreichen Beamten in der europäischen Verwaltung es immer wieder - mal heimlich, mal offen – versuchen ihre „Untertanen“ drangsalieren, ist hinlänglich bekannt. Vor kurzem erst mit dem Plan, älteren Menschen auf „kalte Art“, sprich mittels besonderer Gesundheitsprüfungen den Führerschein zu entziehen. Und jetzt kommen die Brüsseler Bürokraten mit der Absicht um die Ecke, Autos jedes Jahr beim TÜV vorzustellen. Bei gut 100 Euro Gebühren war es dann auch ausschließlich das TÜV-Gewerbe, was dieser abstrusen Idee Beifall spendete.

Deutschland gilt ohnehin als das weltweit strengste Land in Sachen Überwachung von privaten Kraftfahrzeugen. Und die allfällige Prüfung wird natürlich strengstens überwacht und Zuwiderhandlungen mit Bußgeld und Punkten bedroht. Alles gedeckt natürlich von den Vorgaben aus Brüssel! Interessant in diesem Zusammenhang: Das EU-Mitglied Griechenland verfügt nicht einmal über die erforderlichen Prüfkapazitäten. Nach vorsichtigen Schätzungen fahren rund eine Million Autos ohne Plakette durchs Land, und die Kontrollen sind lasch. Das Einzige also, was TÜV-Sünder bisher wirklich zahlen mussten, war ein kleines Bußgeld von maximal 68 Euro: Das wird zusammen mit der Rechnung für die Hauptuntersuchung fällig – vorausgesetzt, die säumigen Fahrer entschließen sich, ihr Auto überhaupt zur Kontrolle zu bringen.

Deswegen sollte natürlich nicht gleich die gesamte EU abgeschafft werden. Aber die unangenehmen Beispiele für den überbordenden „Eurobürokratismus“ mehren sich. Wehret den Anfängen ist ein guter Leitsatz. Und die EU-Kommission täte gut daran, ihn zu beherzigen, ehe die Forderungen nach dem Ende der EU noch lauter werden.

Zum Autor

Im Jahre 1971 startete Hans-Jörg Vogler (74) als nebenberuflicher Vereinsberichterstatter seine journalistische Karriere. Nach Stationen als Redaktionsleiter und Publizist mehrsprachiger, internationaler Kundenmagazine sowie als Autor von mehreren Büchern ist der gelernte Redakteur bis heute als "Freier Autor" aktiv. Von 1977 bis 2001 gehörte Vogler - mit einer kurzen Unterbrechung - als CDU-Abgeordneter dem Main-Kinzig- Kreistag an und war zehn Jahre lang CDU-Fraktionsvorsitzender in Erlensee. Partei und aktiver Politik hat er vor mehr als 20 Jahren den Rücken gekehrt. Er lebt heute mit seiner Familie in Biebergemünd.