Der Gesetzeszweck sollte dahingehend erweitert werden, dass die Regelungen im Hessischen Klimagesetz auch zum Schutz der Sachgüter der hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen. „Wir begrüßen das Gesetzesvorhaben ausdrücklich, wünschen uns aber im Interesse der hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher die Einbeziehung des Schutzes privater Sachgüter. Die Menschen in Hessen benötigen nach unserer Einschätzung vielfältige Unterstützung, um sich auf die bereits heute unabwendbaren negativen Folgen des Klimawandels einzustellen. Das sollte im Gesetzeszweck zum Ausdruck kommen", so Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen. Es reiche nicht, nur auf die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft abzustellen. Die Verbraucherzentrale Hessen wies in der Anhörung ferner darauf hin, dass der im Gesetz vorgesehene wissenschaftliche Klimabeirat personell erweitert werden sollte, damit er der Komplexität sowie den fachspezifischen Wechselwirkungen der Klimaschutzthemen gerecht werden kann.
„Ferner fordern wir die Einführung eines externen Controllings. Nur so können die Erfolge und ggf. noch vorhandene Defizite des Hessischen Klimaschutzgesetzes zeitnah erkannt und behoben werden", so Wendt weiter. Stellungnahme der Verbraucherzentrale Hessen zum Nachlesen. Die vollständige Stellungnahme der Verbraucherzentrale Hessen zum Hessischen Gesetz zur Förderung des Klima-schutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (HKlimaG) steht hier zur Verfügung: www.verbraucherzentrale-hessen.de/anhoerungen-hessischer-landtag.
