Vorsprung Frankfurt - Politik - Page #101

„Der neue große Steuertermin im August bestätigt den Trend, den ich zu Beginn der Corona-Krise prognostiziert habe. Wir laufen durch Corona bedingt dem Ergebnis des letzten Jahres mit zunehmendem Abstand hinterher und liegen heute rund 417 Millionen Euro hinter dem August 2019. Während wir zum gleichen Steuertermin 2019 noch 1,445 Milliarden Euro Gewerbesteuer eingenommen haben, liegen wir jetzt bei 1,028 Milliarden Euro. Dies ist der schwächste August seit dem Jahr 2012. Positiv zu sehen ist, dass sich die Entwicklung nicht schwieriger zeigt als im Frühjahr eingeschätzt, doch noch liegen vier Monate an Unsicherheit vor uns“, erklärt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, die Maßnahmen zur Unterstützung von Studierenden sowie Hochschulbeschäftigten deutlich zu verbessern und nicht nur wie angekündigt zu verlängern.

Die coronabedingte Pause ist vorbei: Am Dienstag, 18. August, hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zum ersten Mal seit dem Lockdown in den Römer geladen. Zwischen 14.30 und 16.30 Uhr begrüßte das Stadtoberhaupt an vier Terminen Frankfurter, die mit einem bestimmten Anliegen zu ihm gekommen waren, in seinem Dienstzimmer. Dabei wurde ein strenges Hygienekonzept eingehalten.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat am Mittwoch, 19. August, die Doyenne des Hessischen Konsularischen Corps, Alla Polyova, verabschiedet. Polyova, die seit 2014 Generalkonsulin der Ukraine in Frankfurt ist, besuchte Feldmann zum Abschied in seinem Dienstzimmer. Den Posten als Doyenne hatte die Diplomatin als Nachfolgerin von Manuel Adao Domingos, Generalkonsul der Republik Angola, 2018 angetreten.

Die SPD Frankfurt sieht sich besorgt über die aktuellen Fälle von Polizeigewalt und kritisiert den Polizeieinsatz in Sachsenhausen am vergangenen Wochenende aufs Schärfste.

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