Vorsprung Frankfurt - Politik - Page #96

"Nach der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Römer, Ursula Busch, setzen sich nun auch Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) dafür ein, Armutsflüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria in Frankfurt aufzunehmen und zu versorgen", teil die BFF mit.

Nach vorangegangenen öffentlichen und politischen Debatten sowie verschiedenen Presseberichten zu dem Thema der LGBT-freien Zonen in Polen und dem Umgang damit in der Frankfurter Partnerstadt Krakau kann der Magistrat aktuell berichten, dass Frankfurts Partnerstadt keine LGBT-freie Zone ist.

Am Montag 14. September, hat Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker in einem offenen Brief den Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer nochmals zu überdenken.

12.000 Geflüchtete, die kein Dach mehr über dem Kopf haben, darunter 4000 Kinder – der Brand in der Unterkunft Moria auf Lesbos (Griechenland) hat die Politiker der Frankfurter Römer-Koalition tief erschüttert. Oberbürgermeister und Magistratsspitzen von CDU, SPD und Grünen haben deshalb festgehalten:

Das Hessische Innenministerium hat nach öffentlicher Anmahnung den Vorstoß von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) von März aufgegriffen, die Vorwürfe gegen ihn in einem ordentlichen Verfahren zu klären – wenngleich auch erst mit mehrmonatiger Verspätung.

Kulturdezernentin Ina Hartwig rät in der aktuellen Debatte um die Zukunft der Städtischen Bühnen zu einer Versachlichung der Diskussion. „Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat sich Anfang dieses Jahres für eine Neubaulösung von Oper und Schauspiel und damit gegen eine Sanierung der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz entschieden. Mit Beschluss vom 3. September haben sich die Stadtverordneten nun auch gegen eine bauliche oder konzeptionelle Rekonstruktion des Schauspielhauses von 1902 ausgesprochen.“

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