"Das von der Frankfurter CDU vorgelegte Kommunalwahlprogramm stößt bei der SPD auf Kritik und Spott", schreibt die SPD Frankfurt in einer Pressemitteilung.

Corona stoppt weder vor der eigenen Haustür noch an der Stadtgrenze. Weit stärker als in ländlichen Gegenden sind die Einwohnerinnen und Einwohner Frankfurts, Offenbachs und der gesamten Region wirtschaftlich wie familiär miteinander verbunden. So beschränkt sich auch die COVID-19-Ausbreitung im Rhein-Main-Gebiet nicht auf einzelne Kommunen.

Die Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt, Daniela Birkenfeld hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den hessischen Sozialminister Kai Klose in einem Schreiben dazu aufgefordert, bei der bevorstehenden ersten Impfwelle alle Senioren im Blick zu haben.

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat am Montag, 14. Dezember, Ivan Khotulev als neuen Generalkonsul der Russischen Föderation zum Antrittsbesuch empfangen. Im Fokus des Gesprächs standen die Corona-Pandemie und damit einhergehend der erschwerte internationale Austausch. Feldmann betonte, wie wichtig es sei, den Gesprächsfaden auch in schwierigen Zeiten nicht abreißen zu lassen.

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Frankfurt das durch die Versammlungsbehörde im Frankfurter Ordnungsamt erlassene Verbot für die Querdenker-Großdemonstration mit Kundgebung und Demonstrationszügen bestätigt. Die fünfte Kammer des Verwaltungsgerichtes bestätigte die dem Verbot zugrundeliegenden Abwägungen der Versammlungsbehörde, dass es bei Durchführung der angemeldeten Kundgebungen zu einer erheblichen Infektionsgefahr für Versammlungsteilnehmer, Polizei und Passanten kommen würde und somit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestünde.

Der Verein „Basis für Frieden“ hat seinen gleichnamigen Preis an Oberbürgermeister Peter Feldmann verliehen. Damit würdigt er dessen Einsatz als „Mayor for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden). Die Stadt Frankfurt ist Mitglied der 1982 gegründeten Bewegung, die das Ziel einer atomwaffenfreien Welt verfolgt.